Inhalte und Ergebnisse des letzten Haushaltsforums
| Titel | Anrisstext | Vorschlagsnummer |
|---|---|---|
| Verlängerung der Leasinglaufzeiten der Verwaltungsrechner von 4 auf 5 Jahre |
Die Verwaltungsrechner wurden bisher turnusmäßig je zu einem Viertel ausgetauscht (sog. Rollout). Die Leasinglaufzeiten der beiden nächsten Rollouts werden von vier auf fünf Jahre verlängert. Danach werden die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung ausgewertet. Je nach Anzahl der auszutauschenden Rechner ist voraussichtlich mit einer Einsparsumme von ca. |
196 |
| Reduzierung der Telefonbucheinträge |
Die Telefonbucheinträge der Stadt Mülheim an der Ruhr erfolgen zurzeit in folgenden Büchern: |
197 |
| Erlös- und Kostenoptimierung der städtischen Beteiligungsgesellschaften |
Die Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) ist die Muttergesellschaft der wesentlichen Kapitalgesellschaften der Stadt Mülheim an der Ruhr. Finanziell und organisatorisch erfolgt auf Ebene der BHM die Vereinahmung der Gewinne (insbesondere aus dem Versorgungsbereich) sowie der Verlustausgleich (beipielsweise MVG, MST oder M&B) der Beteiligungen. |
198 |
| ÖPNV a) Angebotserbringung (Optimierung Straßenbahn) sowie b) Kosten-und Erlösoptimierung MVG |
a) In den zurückliegenden Monaten wurde in Zusammenarbeit zwischen der Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH (MVG) und der Stadt eine Überprüfung der Angebotserbringung im ÖPNV - im Hinblick auf die (Kosten-) Situation von Bus und Straßenbahn - durchgeführt. Einbezogen wurden ebenfalls ökologische Aspekte sowie die Stadtentwicklung. |
199 |
| Ausschüttung SWB |
Die SWB mbH ist als gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft nach dem 2. Weltkrieg gegründet worden. In den 1990er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der SWB aufgegeben. Allerdings wirken die Regelungen aus der Gemeinnützigkeit im steuerlichen Bereich noch weiterhin. Aus diesem Grund ist erstmals für das Geschäftsjahr 2019 im Kalenderjahr 2020 eine Ausschüttung möglich. |
200 |
| Weitere pauschale Personalaufwandsreduzierung |
In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22. 03. 2007 wird weiterhin in den Jahren 2015 und 2016 eine 1,5%-ige Personalaufwandsreduzierung unter der Bedingung vorgenommen, dass im entsprechenden Umfang Aufgaben abgebaut werden. Für die Jahre 2015 und 2016 ergibt sich eine Einsparung von rund 1,5 Mio. €. Die bisherigen Eigenbetriebe bzw. |
201 |
| Vermietung von Sitzungsräumen |
Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten im Rathaus können Einnahmen durch Vermietung des Ratssaales sowie von weiteren Sitzungsräumen an Externe erfolgen. Eine konkrete Bezifferung der Einnahmen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich. |
202 |
| Forcierung ambulanter Hilfen durch Erhöhung der Überprüfungen von Heimpflegebedürftigkeit |
Die Überprüfung von Heimpflegebedürftigkeiten erfolgt bisher nur in der Pflegestufe 0. |
203 |
| Gebührenerhöhung für Belehrungen in der Lebensmittelbranche |
Laut §§ 42, 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) benötigen alle Personen, die eine Tätigkeit im Lebensmittelbereich oder im Lebensmittel verarbeitenden Gewerbe ausüben wollen, eine vorherige Belehrung durch das Gesundheitsamt. Dieses informiert über Vorsichtsmaßnahmen und Mitwirkungspflichten im Falle einer Erkrankung, um einer evtl. |
204 |
| Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B |
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2010/2011 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 07. 10. 2010 eine Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B um 30%-Punkte auf 530 % ab dem Haushaltsjahr 2011 beschlossen. |
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