Innere Verwaltung

Die Bewirtschaftung des Stadthallenparkplatzes wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 beschlossen. Auch wenn für Außenstehende die Erreichung dieses Ziels nicht offensichtlich ist und somit scheinbar nicht erreicht wird, da der Platz geringer frequentiert wird als vor der Bewirtschaftung, sollte die Bewirtschaftung aus haushaltstechnischen Gründen bestehen bleiben. Die Einnahmen der beiden Parkscheinautomaten auf dem Stadthallenparkplatz lagen in den vergangenen 12 Monaten bei über 50.000 Euro.

Gelegentliche Kontrollen sind nicht so umfangreich, dass bei Gebührenfreiheit des Parkplatzes Personalstellen eingespart werden können. Es handelt sich allenfalls um geringfügige Bruchteile einer Stelle.

Somit stellt die Bewirtschaftung des Stadthallenparkplatzes auch weiterhin einen wichtigen Baustein im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dar.
Da mit Ihrem Sparvorschlag leider kein Einsparpotenzial verbunden ist, wird dieser nicht ins Online-Haushaltsforum eingestellt. Er wird aber in die Liste der „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“ im Online-Haushaltsforum eingefügt und in den Gesamtkatalog von möglichen Maßnahmen dem Beratungs- und Entscheidungsprozess der Politik zur Verfügung gestellt.

Die Idee, einen Sponsorenlauf in Kooperation mit dem Jugendstadtrat zu organisieren, ist interessant. Eine solche Aktion ist im Rahmen unseres nächsten Gesundheitstages sehr gut vorstellbar. Gerne nutzen wir Ihr Angebot der Hilfestellung und werden Sie dann wieder kontaktieren.

Im Haushaltsplan 2010/2011 ist das Strategiefeld "Personal" enthalten, wonach bis zum Jahr 2014 rund 270 Stellen eingespart werden sollen. Dieses Ziel soll durch die Ausnutzung der "natürlichen", das bedeutet planmäßigen Fluktuation (Eintritt in den Ruhestand, Auslaufen von Zeitverträgen) erreicht werden. Jede freiwerdende Stelle wird einer Analyse der Aufgabenstellung unterzogen. Dabei wird z.B. geprüft, ob auf die Aufgabenstellung ganz oder teilweise verzichtet werden kann, ob Standardabsenkungen bei der Aufgabenerfüllung möglich sind oder ob die Aufgabe durch organisatorische Maßnahmen (z.B. interkommunale Zusammenarbeit, Technikeinsatz) mit weniger Personalaufwand bewältigt werden kann.

Im Rahmen eines Personalabbaukonzeptes sind den Beschäftigten der Verwaltung darüber hinaus verschiedene Angebote unterbreitet worden, die zum einen auf eine reine Personalkostenreduzierung und zum anderen zusätzlich auf einen strukturellen Personalabbau ausgerichtet sind. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen steht derzeit noch unter dem Vorbehalt des Zustandekommens einer entsprechenden Dienstvereinbarung mit dem Personalrat und des Zustandekommens einer politischen Rahmenvereinbarung.

Der Abbau von rund 270 Stellen bis 2014 ist eine große Herausforderung. Die Altersaustritte steigen aufgrund der demografischen Struktur der Verwaltung ab dem Jahr 2015 weiter an. Das bedeutet, dass immer weniger Personal zur Verfügung steht, das die Aufgaben der Stadtverwaltung erfüllt. Da die Verwaltung in der Lage sein muss, mit motivierten, leistungsorientierten und gesunden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dauerhaft, qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen, kann die Haushaltskonsolidierung durch die Reduzierung des Personalbestandes nicht unbegrenzt fortgesetzt werden.
Andererseits kann die finanzielle Situation der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht außer Acht gelassen werden. Für das Jahr 2015 und 2016 ist daher erneut eine 1,5 %ige jährliche Personalkostenreduzierung (1,5 Mio. Euro jährlich) vorgenommen worden, die unter der Bedingung steht, dass in entsprechendem Umfang Aufgaben abgebaut werden. Für die Jahre 2017-2021 wird keine weitere Personalaufwandsreduzierung vorgenommen. Bei Umsetzung dieser Planung werden wir zwischen 2005 und 2014 rund 20 % des Personals der Verwaltung (ohne Berücksichtigung der städtischen Gesellschaften) abgebaut haben.

Da dieser Sparvorschlag eine Maßnahme darstellt, deren Umsetzung gerade vorbereitet wird, ist somit leider kein weiteres/neues/zusätzliches Einsparpotenzial verbunden. Er wurde daher in die Liste der „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“ im Online-Haushaltsforum eingefügt.

Siehe auch unter anderem folgende vom Rat beschlossene Vorschläge der Verwaltung und der Bürger aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2010:
Nr. 195 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/reduzierung-der-arbeitsplatz...
Nr. 297 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/zusammenarbeit-mit-anderen-s...
Nr. 307 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/weitere-pauschale-personalau...
Nr. 308 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/reduzierung-des-personals-um...

Ein neues Mobilitätskonzept wurde erarbeitet. Mit der Fertigstellung ist bis Ende des Jahres zu rechnen, so dass die Beschlussfassung im Hauptausschuss Anfang 2012 erfolgen kann.  Die Zielsetzungen des Konzeptes sind die wirtschaftliche und ökologische Optimierung des Fahrzeugbestandes, ein Stellplatzmanagement und die Effizienzverbesserung bei Dienstreisen und bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen.

Am 7. Oktober 2010 hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die Anzahl der Beigeordneten (Dezernenten) um eine Stelle/Person reduziert werden soll. In der Konsequenz dieses Beschlusses hat der Rat der Stadt am  6. Oktober 2011 die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeisterin nur noch vier (vorher fünf) hauptamtliche Beigeordnete zur Seite stehen. Die Dezernentenstelle des Dezernates VI (Umwelt,Planen,Bauen) fällt mit Ablauf des 10. Februar 2012 weg. Ab dem 11. Februar 2012 werden die Geschäftsbereiche der verbleibenden Beigeordneten neu aufgeteilt. Eine weitere Stelleneinsparung ist vor dem Hintergrund der vielfältigen städtischen Aufgaben und der damit verbundenen Arbeitsbelastung nur noch mit deutlichen Qualitätseinbußen möglich. Daher erscheint eine weitere Reduzierung aus Sicht der Verwaltung als nicht sinnvoll. Letztlich zu entscheiden hat dies aber der Rat.

Das Einsparpotential einer Dezernentenstelle variiert, da unterschiedliche oder keine Versorgungsansprüche bestehen. Dies hängt von der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst ab. Das Einsparpotenzial liegt zwischen 20 % und 100 % der Besoldungsgruppe B4, B 5 bzw. B 6 der Bundesbesoldungsordnung. Bis zum Ende der Wahlzeit besteht Anspruch auf volle Besoldung.