Lob und Tadel - Ihre Meinung ist gefragt!

Lob und Tadel - Ihre Meinung ist gefragt!

Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerungen. Denn diese sind auch für uns ein wichtiges Feedback, um bei zukünftig ähnlich gelagerten, durchgeführten Projekten eine noch bessere Vorgehensweise ermöglichen zu können.

Liebe Nutzer des Haushaltsforums,

liebe Interessierten,

mit dem diesjährigen Online-Haushaltsforum bieten wir Ihnen erneut die Möglichkeit der Partizipation am politischen Verwaltungsgeschehen.

Im Verlaufe der letztjährigen Haushaltsforen - ob persönlich oder online - haben wir freudig festgestellt, dass die Mülheimer Bürger sich sehr aktiv am Geschehen beteiligten.

Jeden Werktag werden sehr viele Kommentare individuell beantwortet und eine große Zahl an eingegangenen Sparvorschlägen maßnahmenscharf geprüft und evaluiert. Dabei handelt es sich um einen sehr zeitintensiven Weg. Wir in Mülheim stellen die Vorschläge der Bürger auf eine Stufe mit denen der Verwaltung. Wir gehen direkt und nicht anonym mit den Anliegen um, was zu einer guten Qualität der Beiträge - ob Sparvorschlag oder Kommentar - führt.

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass diese Art des Umgangs so richtig und wichtig ist!

Dennoch kann es sein, dass Sie Anregungen oder Hinweise zum besseren Vorgehen haben. Daher laden wir Sie ein, uns hier mitzuteilen:
Wie zufrieden Sie mit der Durchführung des Online-Haushaltsforums sind?
Was hätte Ihrer Meinung nach besser oder anders laufen können?

Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerungen. Denn diese sind auch für uns ein wichtiges Feedback, um bei zukünftig ähnlich gelagerten, durchgeführten Projekten eine noch bessere Vorgehensweise ermöglichen zu können.

Für Diskussionen, Fragen oder Kommentare zu den einzelnen Sparvorschlägen nutzen Sie bitte weiterhin die in den einzelnen Maßnahmen vorhandene Kommentarfunktion.

Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"

Tortengraphik: "Gesamterträge"

Die Tortengraphik "Gesamterträge" in dem Kapitel Finanzsituation unserer Stadt lät sich nicht öffnen ( vergrößern).

Bitte ändern

Wittmann

Eindruck

Ich habe leider die Vorschlagsfrist verpasst. Wenn ich aber die Einträge lese, bin ich schon sehr überrascht, dass hier kaum "pragmatische" Vorschläge genannt werden. So kann ich z.T. auch die Reaktion der Stadt verstehen, diese mit 0 Euro zu bewerten.

Andererseits gibt es gute Vorschläge, wie den mit den Ampeln, die einfach nicht vernünftig seitens der Stadt kommentiert werden. Es gibt immer (!) Einsparmöglichkeiten, aber der Ehrgeiz ist nicht erkennbar.

Vielleicht sollten Sie aber während des ganzen Jahres eine Ideenbörse "Sparvorschläge" machen lassen, und nicht nur vor der Haushaltsvorlage. Wie wäre es z.B. damit, die Grünflächen an interessierte Bürger zur Pflege zu vergeben, so wie in manchen Ländern mit einem kleinen Schildchen "Diese Fläche wird von Familie XY gepflegt und sauber gehalten".

Vielleicht kämen dann auch etwas mehr umsetzbare Vorschläge aus der Bevölkerung.

Vorschläge und konzeptionelle Überlegungen zur Haushaltssanierun

An die Stadt Mülheim/Bürgeragentur

Vorschläge und konzeptionelle Überlegungen zur Haushaltssanierung der Stadt Mülheim

Ich nehme Bezug auf den Artikel in der NRZ vom 2.11.2011 (Leben mit dem Defizit).
Wenn man diesen Artikel liest, so kann man ihn auch mit den Worten „Kämmerer Ratlos“ umschreiben. Nichts gegen den Kämmerer, aber bei einem Defizit von ca. 120 Millionen, die sich offensichtlich als Defizit im Laufe von Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich angesammelt haben, ohne dass diese Entwicklung vorzeitig gestoppt wurde, kann man schon ratlos werden und hoffen, dass vielleicht einige Bürger zündende Ideen haben, um das Riesendefizit zu reduzieren.
Vorab sei gesagt, dass es leider nur eine öffentliche Bürgerveranstaltung gab, um über den löcherigen Stadthaushalt zu diskutieren. Leider war ich an diesem Tag verhindert und konnte nicht teilnehmen. Vielleicht gibt es ja nächstes Jahr mehrere Termine für solch eine wichtige Veranstaltung.
Wie ich der o.g. Pressemitteilung entnehmen konnte, hat es dieses Jahr 5 prüfenswerte Vorschläge zur Verbesserung des defizitären Stadthaushaltes gegeben. Die damit zu erreichenden Einsparungen dürften allerdings nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein angesichts einer Rekordlücke von ca. 120 Millionen Euro.

Wenn man Vorschläge zur Haushaltssanierung machen soll, so darf es keine Tabus geben. Es muss alles in Frage gestellt werden, was Kosten, Leistungen und damit im Zusammenhang stehende liebgewonnene Gewohnheiten anbetrifft. Ferner muss man auch einen ganzheitlichen Ansatz wählen, d.h. der Gesamthaushalt der Stadt ist in die Überlegungen miteinzubeziehen und kritisch zu hinterfragen. Auch die Nebenbetriebe der Stadt sind zu berücksichtigen (z.B. MEG, MVG, Medl usw.).

Bei einer solch umfangreichen Untersuchung ist zunächst eine Bestandsaufnahme (=IST-Aufnahme) erforderlich, und zwar detailliert, z.B nach Betrieben, Bereichen, Kostenstellen und Kostenarten. An die Bestandsaufnahme schließt sich eine ebenso detaillierte Analyse an. Dabei muss eine genaue Ursachenforschung für die Höhe der Kosten und die diesen Kosten zugrundeliegenden Leistungen vorgenommen werden und wie bei der Bestandsaufnahme nach Betrieben, Bereichen, Kostenstellen und Kostenarten. Wie oben festgestellt, sind bei den Untersuchungen auch die Nebenbetriebe der Stadt miteinzubeziehen. Wichtig für die Analyse sind auch Vergleichszahlen anderer Städte.
Aus der Analyse und den sich daraus ergebenden Erkenntnissen wird dann im nächsten Schritt ein Konzept erstellt. Darin werden in strukturierter Form Verbesserungsvorschläge erarbeitet, z.B. Neuplanungen, Alternativen oder sonstige Veränderungen. Ganz wichtig ist dabei, dass die Methoden der statischen und dynamischen Investitionsrechung (z.B. bei langfristigen Planungen) Anwendung finden. Am Abschluss dieses Untersuchungsschrittes ergibt sich dann ein Einsparungsergebnis aus dem ganzheitlichen Ansatz heraus.

Die genannten Schritte zur Verbesserung des Haushaltes können von der Stadtverwaltung nur zusammen mit einem Fach-Beratungsunternehmen, das speziell Projekte zur Stadtsanierung betreibt, durchgeführt werden. Hier ist vor allem die Controlling-Abteilung der Stadt als erster Ansprechpartner für das Beratungsunternehmen gefragt.
Aus den Ergebnissen der Untersuchung ergibt sich unter Umständen weiterer Handlungsbedarf, z.B. die Veränderung der Aufbauorganisation oder die Einführung von sog. Profi-Centers, wie sie in der Wirtschaft häufig anzutreffen sind.
Für die einzelnen Schritte der Untersuchung, die von mir hier nur in Kurzform dargestellt werden können, bedarf es eines längeren Zeitraumes. Dieser dürfte angesichts des Umfangs des Haushaltes mehrere Monate betragen, vielleicht auch ein Jahr. Es ist klar, dass aus meinem jetzigen Kenntnissstand heraus nur Grobschätzungen vorgenommen werden können. Denn die Zeitdauer einer solch umfangreichen Untersuchung hängt hauptsächlich davon ab, welche Man-Power von Seiten der Stadt und von Seiten des Beratungsunternehmens zur Verfügung steht.
Damit die Honorierung des Beratungsunternehmens kein allzu großes Risiko darstellt, kann man das Honorar erfolgsabhängig vereinbaren: entweder ein gewisser prozentualer Anteil von den erzielten Einsparungen oder alternativ ein geringer Fixbetrag und ebenfalls ein – im Vergleich zur obigen Alternative – geringeres Erfolgshonorar. Damit wäre das Risiko für die Stadt als Auftraggeber minimal.

Zusammenfassend ist aus meiner Sicht festzustellen, dass die Sanierung des Haushaltes nur als ganzheitliches Projekt angegangen werden kann, und zwar ohne Tabus. Ferner ist eine Bestandsaufnahme und eine genaue Analyse zu erstellen, um daraus ein Konzept zur Haushaltssanierung zu entwickeln. Die städtischen Nebenbetriebe sind miteinzubeziehen und das Projekt sollte von Seiten der Controlling-Abteilung zusammen mit einem Fach-Beratungsunternehmen durchgeführt werden.

In Bezug auf die Bestandsaufnahme habe ich in den letzten Wochen einige interessante Veröffentlichungen in den Lokalteilen der hiesigen Presse gelesen.
Darin war mehrfach auch von städtischen Gebühren und geplanten Gebührenerhöhungen die Rede. Auch wurden Daten und Fakten im Vergleich zu anderen Städten genannt. Am 10.10.2011 wurde eine 75-prozentige Gebührenerhöhung bei den Urnengemeinschaftsgrabstätten berichtet: für ein 12 qm großes Grabfeld, auf dem 16 Urnen beigesetzt werden können, steigt der Preis bei einer 25-jährigen Nutzung von 12.608 auf 22.032 Euro. Wahrscheinliche Konsequenz: Friedhofs-Tourismus.

In 2011 wurde der Hebesatz für die Grundsteuer von 500% auf 530% erhöht, der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 470% auf 480%, was für ansiedlungswillige Unternehmen nicht attraktiv ist.
Laut Statistik aus 2010 lag der Hebesatz für die Grundsteuer nur in 8 Städten von insgesamt 396 Kommunen in NRW höher als in Mülheim (Quelle: Internet: www.derwesten.de/staedte//muelheim/hebesatz-fuer-grundsteuer). Hier ist noch zu sehen, dass der Hebesatz, wie oben erwähnt, ab 2011 auf 530% erhöht wurde. Auch der Gewerbesteuerhebesatz ist in Mülheim im Vergleich zu anderen Städten außerordentlich hoch: in Frankfurt beträgt er 350%, in Wolfsburg und Ludwigshafen sowie Langenfeld 360% und in Hilden 400% (Zahlen aus 2010).

Ferner gab es in den letzten Jahren deutliche Aufschläge bei verschiedenen Gebühren: so seien, wie die örtliche Presse berichtete, die Gebühren für die Restmülltonne von 2007 - 2011 um 36%, für die Biotonne um 73% gestiegen. Für 2012 sind weitere Gebührenerhöhungen von der Verwaltung vorgesehen: für Abwasser 17,7%, für Abfall um knapp 8% und für die Straßenreinigung von knapp 4%.
Die Zahlen zeigen, dass die Stadt Mülheim und ihre Nebenbetriebe eine massive und aggressive Steuer- und Gebührenpolitik gegenüber den ansässigen Unternehmen und ihren Bürgern betreibt. Dies führt zu großer Unzufriedenheit und erheblicher Kritik gegenüber der Stadt. Anderseits sind die höheren Belastungen sicherlich ein Grund dafür, dass interessierte Unternehmen, junge Familien und potentielle Neubürger/innen abgeschreckt werden und daher davon Abstand nehmen, sich in Mülheim anzusiedeln. Dadurch entstehen der Stadt mittel- und langfristig Ausfälle an Steuern und Abgaben. Dies zeigt, dass sich die Stadt mit ihrer aggressiven Preispolitik selbst schadet. Eine derartige Preispolitik kann sich vielleicht München erlauben, aber nicht Mülheim. Fazit: Wenn Mülheim für junge Familien und für Unternehmen attraktiv sein will, so sollte die Stadt nicht permanent an der Gebührenschraube drehen, weil diese „Art von Preispolitik“ abschreckend wirkt.
In diesem Zusammenhang würde mich mal interessieren, ob es Befragungen darüber gibt, wie die Stadt in ihrer Außenwirkung auf die eigenen Bürger, die hier angesiedelten Unternehmen, die Besucher sowie auf Bürger und Unternehmen der Nachbarstädte wirkt. Vielleicht kann hierüber die MST Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH Auskunft geben.
Aber weiter zu den Fakten:
Die MVG allein fährt einen Verlust von 27 Millionen Euro ein (NRZ vom 2.11.11). Wenn man häufig die großen und fast leeren Straßenbahnzüge sieht, wundert dies nicht. Hier sollten die Kapazitäten der Verkehrsmittel unbedingt dem Bedarf angepasst werden. Notwendig wäre hier eine Fahrgastzählung. Vor einigen Wochen veröffentlichte die NRZ übrigens eine Auswertung verschiedener Städte über die Verluste je Fahrgast: diese waren von den aufgeführten Städten in Mülheim am größten.
Die genannten Zahlen belegen, dass die Ursache für den defizitären Haushalt nicht die zu geringen Belastungen von Unternehmen und Bürgern sind, - die sind im Vergleich zu anderen Städten sehr hoch wie gezeigt wurde - sondern es muss andere Gründe geben. Hierüber könnte die vorgeschlagene Untersuchung Aufklärung verschaffen.

Als Bürger der Stadt Mülheim stellt man sich natürlich manche Frage in Verbindung mit dem maroden Haushalt und man denkt auch über Ergebnisse in der Vergangenheit nach. Denn eventuelle Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit sind wahrscheinlich bis heute mitverursächlich für diesen Haushalt.
Ich frage mich z.B. warum baut die Stadt Mülheim ein neues Medienhaus (das früher bei einer viel höheren Einwohnerzahl gar nicht benötigt wurde), wenn man kein Geld hat. Das ältere Gebäude am Rathausmarkt war doch noch voll funktionsfähig. Warum genehmigte die Stadt vor einigen Jahren in Dümpten den Ausbau eines vorhandenen Zentrums zu einem Megazentrum und nimmt – bei sinkender Einwohnerzahl – im Kauf, dass die Innenstadt verödet angesichts wegbleibender Kunden. Hierüber kann man sich schnell ein Bild machen, wenn man sich Leerstände auf der Leinweberstraße und den leerstehenden Kaufhof einmal ansieht.

Durch die Einbahnstraßenregelung auf der Leinweberstraße sperrt sich Mülheim selbst zu: alle potentiellen Kunden mit PKW aus Richtung A40 und dem Essener Süden gelangen nur über Umwege und bei genauer Ortskenntnis in die Mülheimer Innenstadt. Übrigens gab es auch Zeiten, in denen die Leineweberstraße beidseitig befahrbar war. Sollte man, um die Stadt zu beleben, diese Regelung wieder planen, so kann man zur Verkehrsberuhigung Schrittfahren einführen. Die Parkplatzsituation müsste dann verbessert werden. Auch wenn die Änderung der Verkehrsführung eine größere Investition darstellt, so dürfte sie sich allein durch die damit verbundene Aufwertung der Leineweberstraße lohnen. Dort würden sich sicherlich auch höherwertige Einzelhandelsgeschäfte ansiedeln, von denen es viel zu wenige in der Innenstadt gibt.
Die Leineweberstraße an sich ist eine wunderschöne breite Allee und könnte bei entsprechender Planung eine Mülheimer-Rü mit Flair wie die Rüttenscheider Straße in Essen-Rüttenscheid werden.
Stattdessen: Dornrösschenschlaf. Ich kann auch gar nicht nachvollziehen, warum sich die Stadtspitze total auf Ruhrbania konzentriert, während ein städtebautliches Filetstück wie die Leineweberstraße wenig Beachtung findet. Im Übrigen hat sich das städtische Leben von der Ruhr und von der zukünftigen Ruhrbania weg bewegt in Richtung Forum, was nicht zuletzt auf dessen Umbau und die Schließung der Kaufhofs und mehrerer Geschäfte des Einzelhandels im dortigen Bereich zurückzuführen ist.

Ein weiterer Negativpunkt für die Innenstadt ist die neue Parkregelung mit einer exorbitanten Gebührenerhöhung. Dies führt zwar dazu, dass man seitdem fast immer einen Parkplatz bekommt – das ist positiv – andererseits wird dadurch auch deutlich, dass viele potentielle Kunden Mülheim den Rücken kehren. Mich würde im Übrigen einmal interessieren, in welchem Maße die Einnahmen aus den erhöhten Parkgebühren gestiegen sind. Vielleicht kann die Verwaltung dazu einmal berichten. In der Nachbarstadt Oberhausen sind die Parkgebühren in den Innenstadt nur halb so hoch wie in Mülheim. Übrigens gibt es in Mülheim ebenfalls noch einen einzigen günstigen Parkplatz, wo die Gebühren halb so hoch sind wie die städtischen Gebühren: der wird allerdings privat betrieben.

Wenn man Mülheim nicht nur von der Haushaltsseite betrachtet, so muss man auch feststellen, dass Mülheim eine landschaftlich schöne Stadt und für junge Familien wegen des hohen Freizeitwertes attraktiv ist. Daher müssen von Seiten der Stadt auch die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass eine positive Außenwirkung von Mülheim ausgeht. Daran sollten die Verantwortlichen, aber auch alle Bürger arbeiten. Wichtig ist vor allem, dass auch die Bürger in wichtige Entscheidungen miteinbezogen werden.

Mülheim, den 4.11.2011
Dr. Klaus-Peter Bergmann