Die Umsetzung des Vorschlags führte dazu, dass sich Privatpersonen quasi an der Verkehrsüberwachung beteiligen, indem sie Daten zuliefern, aufgrund derer die Verwaltung tätig werden soll. Die Überwachung der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und die Verfolgung von Verstößen im ruhenden und fließenden Verkehr gehören jedoch zum Kern der originären Staatsaufgaben und sind daher regelmäßig den beauftragten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorbehalten (Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz; § 26 Abs. 1 StVG). Eine hoheitliche Tätigkeit (Überwachung und Dokumentation von Verkehrsverstößen) darf bis auf Ausnahmefälle nicht durch eine Privatperson ausgeübt werden.
Das „Protokollieren“ von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen ist also rechtsstaatlich unzulässig. Es bleibt aber jedem unbenommen, selbst Anzeigen zu erstatten, um auf Verkehrsordnungswidrigkeiten aufmerksam zu machen. Auch auf diese Weise kann das vom Vorschlag angestrebte Ziel erreicht werden.

Auf die Gründung von Sport-/Vereinen hat die Stadt keinen direkten Einfluss.

Nach Vereinsrecht sind zum Beispiel für die Gründung eines Sportvereins 7 Mitglieder erforderlich. Wenn diese den Verein rechtskräftig gegründet haben und der Verein dem Mülheimer Sportbund (MSB) beigetreten ist, können Nutzungszeiten in Sporthallen und auf Sportanlagen beantragt werden. Sofern freie Zeiten verfügbar sind, erhält der neu gegründete Verein einen entsprechenden Nutzungsvertrag.

Der Mülheimer SportService (MSS) ist bemüht, Zusammenschlüsse von Vereinen (von Kooperation bis Fusion) zu unterstützen, in der Regel möchte aber jeder Verein selbständig bleiben.

Die Entschädigung der Mandatsträger im Rat und den Bezirksvertretungen der Stadt Mülheim an der Ruhr richten sich gesetzlich nach den Vorschriften der Verordnung über die Entschädigungen (EntschVO) der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse.
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind gemäß oben genannter Verordnung normiert, ein Verzicht oder eine Reduzierung sind nicht möglich. Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind bis auf den gesetzlichen Freibetrag seitens der Mandatsträger zu versteuern.
Eine freiwillige Spende seitens der Mandatsträger liegt nicht im Einflussbereich der Verwaltung.

Der Vorschlag zur Beschränkung der Betriebszeiten des Flughafens Essen/Mülheim in den Wintermonaten ist rechtlich grundsätzlich zulässig. Jedoch muss hierzu die Betriebsgenehmigung des Flughafens geändert werden. Nach dieser gibt es zur Zeit eine sogenannte „Betriebspflicht“, die dazu führt, dass der Flughafen Personal und Dienstleistungen auch im Winter über 16 Stunden vorhält (von 06.00 bis 22.00 Uhr). Diese Genehmigung kann nur durch ein luftrechtliches Betriebsänderungsverfahren korrigiert werden. Hier sind Betreiber, Nutzer und Genehmigungsbehörde zu beteiligen und die Vor- und Nachteile einer Änderung abzuwägen. Aus Sicht der Nutzer des Flughafens und der FEM GmbH ist jedoch eine Änderung aus folgenden Gründen abzulehnen:

• Es ist nicht richtig, dass der Flughafen in den Wintermonaten deutlich geringer genutzt wird. Bei ausreichenden Wetterverhältnissen ergeben sich gleiche Auslastungszahlen wie in den Sommermonaten, auch in den Tagesrandzeiten (06.00 bis 08.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr).
• Unternehmenspolitik der FEM GmbH ist es, gerade die Tagesrandzeiten für den Flugverkehr nutzen zu können, die qualitativ höherwertig sind (Geschäftsflug und Werksverkehr). Am Platz sind Flugzeuge unterschiedlicher Firmen stationiert, die gerade wegen der langen Öffnungszeiten hier ihre meist größeren Flugzeuge stationiert haben.
• Zudem bieten die Herbst-, Winter- und Frühjahrsmonate den am Platz ansässigen zwei Flugschulen und den Vereinen die Möglichkeit, in Verbindung mit der vorhandenen Befeuerungsanlage intensiv Nachtflugausbildung durchzuführen. Dies gilt sowohl für Privatpiloten, als insbesondere für angehende Berufspiloten.
• Gerade in den Kern-Wintermonaten ist eine gute Personalausstattung notwendig, da die Anlage schnee- und eisfrei gehalten werden muss. Einsparungen würden hier verbleibende Nutzungszeiträume und damit Ertragsmöglichkeiten weiter einschränken.

Eine Umsetzung Ihres Vorschlages würde nicht wie von Ihnen angenommen zu einer Einsparung führen, sondern vielmehr zum Einbrechen von Erträgen; eine entsprechende Quantifizierung wurde nicht vorgenommen.