Was ist das Online-Haushaltsforum 2012?
Wann und wie lange geht das Online-Haushaltsforum?
Die im Online-Haushaltsforum genannten Beträge/Einsparsummen beziehen sich auf das Planjahr 2015. Warum ist genau dieses Jahr heute so wichtig?
Wie kommt die Nummerierung der Bürgervorschläge zustande?
Welche Aufgaben sind Pflicht und welche freiwillig?
Welche Rolle hat die Online-Redaktion?
Wer kann teilnehmen?
Wie kann ich teilnehmen?
Warum muss ich mich registrieren, um bewerten und kommentieren zu können?
Warum werden so viele Daten bei der Registrierung abgefragt?
Wie mache ich einen Vorschlag?
Wie kann ich Kommentare abgeben?
Wie kann ich Vorschläge bewerten?
Wie kann ich Vorschläge sortieren oder suchen?
Was passiert mit meinen Online-Vorschlägen?
Was passiert mit meinen Vorschlägen aus der Veranstaltung vom 11. Oktober 2011?
Was passiert mit den Ergebnissen?
Was ist das Online-Haushaltsforum 2012?
Das „Online-Haushaltsforum“ ist kein „Bürgerhaushalt“ im Sinne der wissenschaftlichen Definition. Es ist vielmehr eine interaktive Dialog- und Erfahrungsplattform.
Es bildet eine wesentliche Diskussionsgrundlage für den politischen Beratungs- und Entscheidungsprozess zur Sicherung des Mülheimer Haushaltes.
Wann und wie lange geht das Online-Haushaltsforum?
Das Mülheimer „Online Haushaltsforum“ kann von allen Bürgern Mülheims interaktiv genutzt werden. Sie können Sparvorschläge
- vom 7. bis 21. Oktober 2011 – selber eingeben
- vom 7. Oktober bis 4. November 2011- bewerten und/oder kommentieren
Der Bearbeitungszeitraum von Sparvorschlägen für die Verwaltung beträgt in der Regel 5 Werktage.
Das Gesetz (§ 84 Gemeindeordnung NRW) sieht vor, dass Gemeinden eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde legen. Dabei ist das erste Jahr das laufende Jahr (2011). Der neu aufzustellende Haushalt ist für das kommende Planjahr (2012) und die darauf folgenden drei Jahre (2013, 2014 und 2015) zu planen.
Diese Jahresfolge wird ' mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum' genannt.
Wie kommt die Nummerierung der Bürgervorschläge zustande?
Die ursprüngliche Nummerierung im Online-Haushaltsforum 2010/2011 basierte auf der " Diskussionsgrundlage des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK)" sowie sämtlicher Bürgervorschläge und umfasste demnach wesentlich mehr Vorschläge, als letztendlich vom Rat am 7. Oktober 2010 beschlossen wurden. Es gab 198 mögliche Maßnahmen der Verwaltung und es gab 107 mögliche Maßnahmen der Bürgerschaft – insgesamt also 305.
Die beschlossenen Vorschläge - 194 an der Zahl – bilden nun das Haushaltssicherungskonzept, das Bestandteil des Haushaltsplans (HPL) 2010/2011 ist. Dieser ist jetzt der "offizielle" Haushaltsplan 2010/2011 der Stadt Mülheim an der Ruhr und er war der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen.. Daher mussten die beschlossenen Vorschläge nach den vorgegebenen Mustern der Bezirksregierung laufend nummeriert werden. Demzufolge mussten hier andere Nummern vergeben werden, als noch im Haushaltsforum 2010/2011. Die darin enthaltenen Vorschläge behalten ab jetzt diese Nummern auch für die folgenden Jahre.
Neue HSK-Vorschläge fügen sich daher jetzt im HSK 2012 mit der Nummer 195 an den HLP an.
So musste zum Beispiel der Vorschlag Nr. 195, der zwar nicht "neu", sondern aus dem alten HSK 2009 ist, nun in die laufende Nummerik aufgenommen werden. Die „wirklich neuen“ Vorschläge beginnen somit mit der Nummer 196.
Das bedeutet für die Zukunft: Nach Beschluss des HPL 2012 sowie des HSK 2012 werden wiederum nur die tatsächlich beschlossenen Maßnahmen ab der Nummer 195 im HSK 2012 aufgenommen.
Fazit:
Es ist also immer nur der beschlossene Haushaltsplan inkl. HSK maßgebend für die offiziell Nummerierung der HSK-Maßnahmen. Darum sind für die Kommunikation die Jahreszahlen und die Titel der Maßnahmen von großer Bedeutung, um sie unterscheiden und/oder vergleichen zu können.
Welche Aufgaben sind Pflicht und welche freiwillig?
Im Haushaltsplan 2012 ff. der Stadt Mülheim befindet sich auf den Seiten 53 bis 62 der pdf-Datei die „Produktliste". In dieser Produktliste werden alle Produkte der Stadt nach ihrem Grad der Pflichtigkeit unterschieden. Folgende fünf Kategorien sind enthalten:
- Pflichtig
- Überwiegend pflichtig
- Pflichtig mit Rücknahmepotential
- Freiwillig
- Überwiegend Freiwillig
Weitere Hinweise, auch zur unterschiedlichen Kategorisierung, entnehmen Sie bitte direkt der Produktliste.
Welche Rolle hat die Online-Redaktion?
Während der Phase des Mülheimer „Online-Haushaltsforums“ ist die Redaktion bemüht, zu eingehenden Vorschlägen Fachinformationen zur Verfügung zu stellen. Während dieser Phase wird die Redaktion auch darauf achten, dass die Regeln eines fairen Dialogs eingehalten werden. Weitere Informationen zu Redaktion und Moderation finden Sie weiter unten.
Die Teilnahme am „Online-Haushaltsforum“ steht allen interessierten Mülheimern offen.
Wenn sie noch nicht für städtische Online-Dienstleistungen registriert sind:
Dann müssen Sie sich zur Teilnahme unter der Funktion „Benutzeranmeldung“ mit Ihrer gültigen E-Mail-Adresse, Vor- und Zuname, Adresse und Telefonnummer erstmalig registrieren. Dabei müssen Sie einen Nutzernamen und ein Passwort eingeben. Nach der Eingabe Ihres Nutzernamens und Ihrer E-Mail-Adresse wird Ihnen eine E-Mail mit Ihrem zuvor gewählten Nutzernamen und einem Passwort zugesandt. Die E-Mail enthält weiterhin einen Bestätigungslink. Durch Klicken dieses Bestätigungslinks aktivieren Sie Ihren Zugang zum „Online-Haushaltsforum“. Dieser Nutzername und das Passwort dienen bei späteren Besuchen dazu, sich ohne weitere Registrierung unmittelbar anzumelden. Das Passwort können Sie nach der Registrierung jeder Zeit selber ändern.
Wenn sie bereits für städtische Online-Dienstleistungen registriert sind:
Dann können Sie sich mit denselben Zugangsdaten ohne erneute Registrierung beim „Online-Haushaltsforum“ anmelden.
Warum muss ich mich registrieren, um bewerten und kommentieren zu können?
Bewertungen und Kommentare werden aus IT-Sicht immer auf einen Benutzer bezogen. Daher ist eine Registrierung unumgänglich.
Warum werden so viele Daten bei der Registrierung abgefragt?
Für Dienstleistungen, die die Stadt Mülheim an der Ruhr online anbieten, müssen Sie sich nur einmal registrieren. Für das Haushaltsforum sind weniger Daten notwendig, als Sie bei der Registrierung angeben müssen. Wenn Sie in Kürze aber beispielsweise eines Ihrer Kinder für die Ferienspiele anmelden möchten, benötigen wir auch die übrigen Daten und die Anmeldung Ihrer Kinder können Sie mit demselben Benutzernamen und Passwort vornehmen - ganz ohne sich erneut registrieren zu müssen.
Sofern Sie aus einer anderen Online-Dienstleistung bereits Zugangsdaten besitzen, können Sie sich ebenfalls am Haushaltsforum mit diesen Daten anmelden, ohne dass Sie sich neu registrieren müssen.
Wie mache ich einen Vorschlag?
Schritt 1
Bitte prüfen Sie zuerst in der aktuellen Liste der Einsparmöglichkeiten 2012, ob Ihr Vorschlag schon enthalten ist. Sofern dies zutrifft, wird er nicht zusätzlich eingestellt. Sie können den vorhandenen Vorschlag aber dann immer noch kommentieren und/oder bewerten.
Schritt 2
Prüfen Sie als nächstes im letzten Online-Haushaltsforum 2010/2011, ob Ihr Vorschlag dort bereits enthalten ist. Jeder rechtlich und sachlich umsetzbare Vorschlag ist hier mit einem Status versehen:
- vom Rat beschlossen (grün)
- vom Rat mit einer Prüfung beauftragt (gelb)
- vom Rat abgelehnt (rot)
Es gibt darüber hinaus ein Reihe von Vorschlägen aus dem letzten Jahr, die geprüft wurden, aber nicht umsetzbar sind. Diese sind unter der Sortierung „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“ zu finden.
Wenn Ihr Vorschlag bereits 2010/2011 vom Rat
- beschlossen und somit umgesetzt wurde, können Sie ihn nicht noch einmal einbringen, es sei denn Sie wollen z.B. eine beschlossene Gebühr nochmals erhöhen.
- zur Prüfung beauftragt wurde, können Sie ihn nicht noch einmal einbringen.
- abgelehnt wurde, können Sie ihn nochmals neu einbringen und zur Diskussion stellen.
Schritt 3
Ist Ihr Vorschlag nach den oben beschriebenen Prüfungskriterien also neu, so können Sie ihn über den Menüpunkt „Eigener Vorschlag“ mit dem angebotenen Online-Formular einreichen.
Jeder neue Vorschlag wird geprüft und anschließend in die Liste zur Bewertung und Kommentierung durch alle Forums-Nutzer aufgenommen. In der Regel wird die Prüfung, Stellungnahme und Evaluierung der Verwaltung innerhalb von fünf Arbeitstagen vorgenommen, erst dann ist der Vorschlag für alle Nutzer sichtbar.
Wie kann ich Kommentare abgeben?
Registrierte und angemeldete Internetnutzer können Vorschläge kommentieren.
Mithilfe der Kommentarfunktion können Sie in einen Online-Diskurs mit anderen Internetnutzern treten. Jeder Vorschlag kann kommentiert werden. Die Kommentierung kann auch zur Ergänzung oder für Veränderungs- oder Erweiterungsvorschläge eines vorhandenen Vorschlags genutzt werden. Denn, gleichlautende Vorschläge werden zur besseren Orientierung und Übersichtlichkeit zusammengefasst.
Wie kann ich Vorschläge bewerten?
Registrierte und angemeldete Internetnutzer können Vorschläge mit einem Klick auf das Pluszeichen positiv oder auf das Minuszeichen negativ bewerten.
Wie kann ich Vorschläge sortieren oder suchen?
Sie können im Suchfeld nach Stichworten suchen. Der gesamte Text wird nach Ihrem Stichwort durchsucht. Um sich gezielter einen Überblicke über die Sparmaßnahmen zu verschaffen, besser suchen und finden zu können, gibt es verschiedene Kriterien, nach denen Sie sortieren können:
- „Einsparsumme“
- „Bewertungen“
- „Bürgervorschläge mit Einsparmöglichkeiten“
- „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“
- „Kommentaren“
- „Vorschlagsnummern“
Sortierung nach „Einsparsumme“ - Vorschläge werden nach der Einsparung oder Einnahmeverbesserung angezeigt, beginnend mit dem Vorschlag mit der größten Summe.
Sortierung nach Bewertungen - verschaffen Sie sich einen Überblick über die Vorschläge, die die höchsten Bewertungen erhalten haben. Sortieren Sie jedoch nach Kommentaren, werden Ihnen jene Sparvorschläge angezeigt, über die per Kommentar-Funktion am meisten debattiert wird.
Sortierung nach Vorschlagsnummern - zeigt die Reihenfolge der Sparvorschläge gemäß ihrer Reihenfolge im offiziellen Entwurf für das „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK) an.
Sortierung nach Themen - Die Sparmaßnahmen sind Themengebieten zugeordnet. Sie können so beispielsweise nach „Bauen“, „Bildung“, „Kultur“, „Sport“ suchen. Es gibt Maßnahmen die mehreren Themengebieten zugeordnet sind, z.B. „Bauen“ und „Kultur“ /„Sport“/„Soziales“ weil sie das Gebäude betreffen, aber auch die darin befindliche Einrichtung. Dennoch kann jede Maßnahme immer nur einmal bewertet werden.
Was passiert mit meinen Online-Vorschlägen?
Die Vorschläge, die ins „Online-Haushaltsforum“ eingebracht werden, bekommen zunächst ausschließlich die Redakteure des „Online-Haushaltsforums“. Diese veranlassen die Prüfung des Vorschlags auf seine rechtliche Umsetzbarkeit und auf das realistisch zu erzielende Sparvolumen durch die Fachverwaltungen. Dieser Prüfvorgang ist in der Regel umfangreich und kann manchmal sehr komplex sein, wenn er beispielsweise mehrere Fachbereiche gleichzeitig betrifft oder juristisch abgesichert werden muss.
Die Verwaltung und die Redaktion sind bemüht, die Vorschläge immer so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach fünf Arbeitstagen, online zu stellen. Die Einbringenden werden darüber informiert.
Was passiert mit meinen Vorschlägen aus der Veranstaltung vom 11. Oktober 2011?
Neue Sparvorschläge, die in der Haushaltsforum Veranstaltung am 11. Oktober 2011 in der Realschule Stadtmitte genannt und abgegeben werden, werden danach von der Stadtverwaltung geprüft (siehe „Vorschlag machen“). Sie werden unter dem Absendernamen „Haushaltsforum“ ins Online-Haushaltsforum eingestellt. Die Stellungnahme der Verwaltung ist in der Regel nach 5 Werktagen erarbeitet und wird dann zusammen mit dem Vorschlag veröffentlicht, denn erst mit der Stellungnahme sind diese auch bewertbar.
Was passiert mit den Ergebnissen?
Am Ende des „Online-Haushaltsforums“ wird es eine „Rangliste“ mit Vorschlägen geben. Diese wird dem Rat der Stadt Mülheim vorgelegt.
Der Rat der Stadt Mülheim nimmt die bewerteten Vorschläge in seinen Beratungs- und Entscheidungsprozess auf. Die Fachausschüsse beraten in der zeit vom 7. bis zum 25. November 2011. Welcher Vorschlag in welchem Ausschuss beraten wird, ist den Vorschlägen zu entnehmen. Am 5. Dezember wird dann über mögliche Veränderungen des Haushaltplanentwurfs beraten und am 15. Dezember beschließt der Rat der Stadt abschließend den Haushalt 2012. Nach der Entscheidung wird der im Online-Haushaltsforum gekennzeichnet.
Damit alle Mülheimer nachvollziehen können, für welche Maßnahmen sich die Politik entschieden hat, werden die Entscheidungen im „Online-Haushaltsforum“ kenntlich gemacht. Sie erhalten einen Status: beschlossen (grün), abgelehnt (rot) oder zur Prüfung beauftragt (gelb).