a) In den zurückliegenden Monaten wurde in Zusammenarbeit zwischen der Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH (MVG) und der Stadt eine Überprüfung der Angebotserbringung im ÖPNV - im Hinblick auf die (Kosten-) Situation von Bus und Straßenbahn - durchgeführt. Einbezogen wurden ebenfalls ökologische Aspekte sowie die Stadtentwicklung. Die Untersuchung hatte als Prämisse, dass es keine Angebotseinschränkungen für den ÖPNV-Nutzer geben soll. Die entsprechende Beratungs-und Beschlussvorlage für die letzte Sitzungsfolge der politischen Gremien in 2011 wird derzeit erstellt. Ferner sind separate Bürgerveranstaltungen vorgesehen. Strukturelle Einsparungen von rd. 2,0 Mio. € werden erwartet (2017: 1,5 Mio.€ ; 2018: 2,0 Mio. €).
b) Die MVG hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Kostenoptimierungen (ca. 8,8 Mio. €) vorgenommen. Für die kommenden Jahre sind weitere wirtschaftliche Verbesserungen durch den VIA-Verbund geplant. Unabhängig hiervon ist die MVG aufgefordert, in Zukunft weiter permanent nach Einsparpotentialen zu suchen. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung und des unterjährigen Controllings werden in Zukunft weiterhin systematisch alle Kosten- und Erlöstreiber untersucht, um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Bei Gesamtkosten der MVG von rd. 50 Mio. €/a ist das vorgegebene Ziel über alle Kosten bis zum Jahr 2019 rd. 3% - also 1,5 Mio.€ /a zusätzlich - einzusparen oder gegebenenfalls die Erlöse deutlich zu steigern. Dazu gehört auch die Erhöhung der Fremdvergabequote. Die MVG/ VIA erbringt die Dienstleistungen im ÖPNV in Mülheim zu ungefähr 84% mit eigenen Mitarbeitern und Fahrzeugen. Die restlichen 16% werden von externen Unternehmen (private oder fremde ÖPNV-Unternehmen) erbracht. Externe Vergaben erfolgen insbesondere aus Gründen der Kostenoptimierung und Optimierung der Betriebsabläufe. Für die kommenden Jahre ist ein weiterer Aufbau der Fremdvergabequote geplant, wobei die Quote der externen Vergabe über Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen begrenzt ist. Hintergrund der Limitierung ist, dass bereits heute im Tarifvertrag für den ÖPNV (TV-N) Regelungen enthalten sind, die - abweichend vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) - auf den Wettbewerb im ÖPNV-Markt ausgerichtet sind.
Das wird so nicht funktionieren!
Es ist ein falsches Signal, wenn im ÖPNV-Angebot gespart wird, wenn zugleich immense Summen im Straßenbau ausgegeben werden. Viele Bürger sind auf einen funktionierenden Nahverkehr angewiesen. Die Verwaltung ignoriert das und versucht ein weiteres Mal, von der Politik die pauschale Zustimmung zu einem grausamen Sparkurs für den ÖPNV zu bekommen. Im letzten Jahr hat das schon nicht funktioniert. Als man im letzten Jahr seitens der Politik leichtfertig beschlossen hat, 500.000 Euro im Jahr durch eine "Liniennetzoptimierung" einzusparen, haben wohl nur einige unverbesserliche Träumer angenommen, dass damit Verbesserungen oder Optimierungen im Sinne der Fahrgäste möglich sein würden. Die konkreten Vorschläge der Verwaltung waren abenteurlich und haben hoffentlich auch der Politik vor Augen geführt, dass ihre leichtfertige Beschlussfassung sehr unüberlegt war hinsichtlich der Konsequenzen für die Bürger dieser Stadt. Trotzdem hält die Verwaltung unbeirrt daran fest, aufs Neue von der Politik mit nebulösen Worten die Zustimmung zu einer 1,5 Mio. Einsparung abzuringen. Hier ist die Politik gefragt, klare Kante zu zeigen und zwar jetzt, im Hauptausschuss, und nicht erst, wenn die Verwaltung ihre konkreten Vorstellungen wie sie dieses Sparziel erreichen will, dem Fachausschuss zur Entscheidung vorlegt. Was bisher nach draußen gelang, in der WAZ irrtümlich als Kompromissvorschlag präsentiert, ist jedenfalls in Wahrheit noch viel grausamer als das was schon im letzten Jahr diskutiert wurde. Nicht nur einzelne Äste, ganze Straßenbahnlinien sollen stillgelegt werden, sogar ausgerechnet die 110, für die man noch vor kurzem aufwändige Umbauten des Innenstadtgebietes vorgenommen hat und für deren Erhalt sich, wenn man die Zeitungsrtikel der Vergangenheit richtig interpretiert, vermutlich mindestens zwei der drei inzwischen vorliegenden Gutachten aussprechen. Man kann nur hoffen, dass die Politik hier rechtzeitig begreift, um was es geht und diesen Sparvorschlag hier zurückweist.
Anstatt nur an Angebotseinschränkungen zu denken, sind eher Ideen gefragt, wie mehr Fahrgäste für den ÖPNV in Mülheim gewonnen werden können. Viele Kooperationen (RuhrTaler von Geschäften in der Innenstadt, WerkstattTicket der Autowerkstätten) wurden in den letzten Jahren stillschweigend beendet, diese könnten wiederbelebt und für mehr Kunden des ÖPNV sorgen. Auch sind leider nur für wenige Veranstaltungen in der Stadt KombiTickets erhältlich, die die Nutzung des ÖPNV beinhalten. Ein Skandal ist auch, dass an der Haltestelle "Kaiserplatz" weit und breit kein Fahrkartenautomat steht. Wer hier keinen Fahrschein hat, muss notgedrungen schwarz fahren, da er weder an der Haltestelle noch in der Straßenbahn einen Fahrschein (mehr) kaufen kann. Sinnvoll wäre es auch, gezielt auf Unternehmen zuzugehen, die Neueinstellungen vornehmen und sie für ihren neuen Arbeitsweg gezielt als potenzielle Kunden des ÖPNV zu werben. Ich habe nur kurz ein paar Punkte, die mir spontan eingefallen sind, aufgeschrieben, aber mit etwas gutem Willen ließen sich noch viele weitere Möglichkeiten finden, wie die Fahrgeldeinnahmen verbessert werden könnten, anstatt nur über Angebotseinschränkungen und Linienstilllegungen zu reden. Hoffentlich hat die Politik den Mut, die unsägliche Diskussion über eine "Liniennetzoptimierung", die immer zulasten der Bürger und Fahrgäste geht, zu beenden.
Sparvorschlag ÖPNV
Weitere Einsparungen beim ÖPNV sparen den Nahverkehr in Mülheim kaputt. Eine stetig steigende Anzahl älterer Bürger ist auf ein gut ausgebautes ÖPNV-System angewiesen. Berufspendler und Schüler brauchen ebenfalls in besonderem Maße den ÖPNV. Schon heute sind die Schienennetze marode, die Fahrzeiten für den Nachtexpress sollen verkürzt werden und weiter Sparmaßnahmen sind in der Planung. Ich sehe nicht, wie weitere Einsparungen möglich wären ohne den öffentlichen Nahverkehr so kaputtzusparen, dass er auch gleich eingestellt werden könnte.
Umstellung Straßenbahn auf Bus
Eine Umstellung der Straßenbahn 110 von Bahn auf Bus macht wirtschaftlich weder kurz- noch langfristig Sinn.
Kurzfristig kann es nicht sinnvoll sein, eine Straßenbahnstrecke mit zufriedenstellenden Gleiszustand stillzulegen. Zwischen der Stadtmitte und dem Wilhelmplatz und im Bereich des Werdener Weges wurde diese erst vor kurzer Zeit mit neuen Schienen versehen. Hier sind also keine Kostenvorteile durch eine Umstellung auf Busbetrieb gegeben.
Dieses ist im übrigen auch die Meinung des Ingenieurbüros Spieckermann, wie ich vor einiger Zeit auf der Messe Railtec in Dortmund erfuhr.
Langfristig gesehen ist eine Umstellung von elektrischen Straßenbahnen auf Dieselbusse wirtschaftlich ebenfalls nicht sinnvoll. Wegen der endlichen Recource Erdöl und steigendem Verbrauch weltweit werden die Dieselkosten zukünftig erheblich steigen während es bei der Stromerzeugung viele Alternativen gibt.
Eine bessere Anbindung an Hauptbahnhof und Forum (wie jetzt im Zuge des vorgestellten Ersatzbusses gepriesen) ließe sich kurzfristig über einen Systemanschluss in der Stadtmitte von der Straßenbahn 110 zu einer in gleichem Fahrplantakt verkehrenden Buslinie erreichen. Bezüglich der Anbindung der oberirdischen Straßenbahnlinien an den Hauptbahnhof war es im Übrigen ein großer Fehler, dass die Straßenbahnschienen in der Bahnstraße mit Eröffnung des Ruhrtunnels entfernt wurden. Hier hätte man umsteigefreie Verbindungen schaffen können.
Es ist vielmehr anzunehmen, dass im Nachgang zur Umstellung von Straßenbahn zum Busverkehr insgeheim geplant ist, die Bedienungsfrequenz auf den betreffenden Linien erheblich zu verschlechtern. Hier wird so mancher Bürger nach der nächsten Kommunalwahl feststellen, dass er vom Nahverkehr allmählich abgehängt wird.
Sparvorschlag unsinnig
Dass der Einleitungstext der Verwaltung, man wolle die Qualität des Angebots erhalten, absolut nichts mit der Realität zu tun hat, sieht man, wenn man sich die inzwischen bereit gestellten Entscheidungsvorlagen für die Bezirksvertretungen näher ansieht. Die Verwaltung hat hier einfach dieselben völlig unsinnigen Texte ihrer Sparvorschläge aus dem letzten Jahr noch mal vorgelegt und offensichtlich überhaupt keine weitere Arbeit in das ÖPNV-Konzept (wie von der Politik gefordert) hineingesteckt.
Wie anders ist zu erkären, dass der Vorschlag, das Nachtnetz vorzuziehen, wieder mit gleichen Worten erscheint, obwohl er von der Politik bereits ausdrücklich aufgrund der Benachteiligung der spätheimkehrenden Arbeitnehmer und der vollkommen unzureichenden Berücksichtigung von Anschlussbeziehungen zum DB-Schienenverkehr zurückgewiesen wurde? Zur Erinnerung sei der Link zur gemeinsamen Presseerklärung von SPD und Grünen hier eingestellt, beide Parteien halten sich hoffentlich auch heute noch an ihre Vereinbarung und lehnen diesen Vorschlag der Verwaltung auch bei nochmaliger Vorlage entschieden ab.
http://www.gruene-mh.de/presse/11-01-13tg-spd.html
Oberhausen hat mit dieser Idee vor einigen Jahren erhebliche Probleme bekommen, man hat es zurücknehmen müssen, nur in Mülheim glaubt die Verwaltung trotz deutlichster Hinweise immer wieder mit den gleichen untauglichen Ideen aufwarten zu müssen. Solange die Verwaltung ihre Aufgaben nicht erledigt und nur Geld für teure Gutachten verplempert, sollte man die gesamte Diskussion um die Liniennetzoptimierung besser beenden. Man sollte auch berücksichtigen, dass jede Kürzung des Angebots im ÖPNV auch zu weniger Einnahmen führt, denn niemand wird für eine nicht fahrende Straßenbahn ein teures Abonnement abschließen. Hier werden dann in der Folge auch Einnahmen wegbrechen, das wird bei den ganzen Kalkulationen immer leicht vergessen.