Da zu vermuten ist, dass die Zinsen für vorhandene Verbindlichkeiten ein erheblicher Posten darstellen und andererseites Finanzen f. konkrete Investitionen fehlen: warum nicht Bürgeranleihen auflegen?
a) zur Milderung der laufenden Zinszahlungen wäre eine Emission denkbar, die statt Zinsen für die Anleihegläubiger kostenlose/reduzierte städtische Leistungen bietet (z.B. Theaterbesuche, Schwimmbadeintritt o. ä.)
b) zur Finanzierung konkreter Investitionsvorhaben = PPP-Projekte mit den Mülheimern für die Mülheimer
Leider findet sich in diesem Forum keinerlei Info zur Struktur des Haushaltes (Einnahmen/Ausgaben nach Sachgebieten + Klassifikation nach Pflicht- und freiwilligen Aufgaben)
Daher kann dies nur ein Schuss ins Blaue sein.
Der Vorschlag zur Emission von Bürgeranleihen ist rechtlich grundsätzlich zulässig.
Er ist für die Bürger attraktiv, wenn die Stadt einen Zinssatz bietet, der über den jeweiligen Konditionen für Tages- oder Festgeld der Banken für Private liegt.
Für solche "Anleihen" - es gibt für dieses Instrument verschiedene Bezeichnungen, z.B. Bürgerkredit, Bürgeranleihe etc. - ist eine Bankenbeteiligung nach aktueller Rechtslage für die Auflage und Abwicklung unverzichtbar. Die Anleihen kommen im Übrigen nur für Investitionen (statt Investitionskredit) in Betracht.
Ein Einnahmepotenzial / Eine Einsparung ist nicht quantifizierbar.
Der Haushaltsplanentwurf 2012 ff. ist im Online-Haushalts-Forum eingestellt (http://haushaltsforum2012.muelheim-ruhr.de/haushalt-2012).
Er ist nach Sachgebieten gegliedert.
In einem Abschnitt befindet sich die „Produktliste“. In dieser werden alle Produkte der Stadt nach ihrem Grad der Pflichtigkeit unterschieden. Folgende fünf Kategorien sind enthalten: pflichtig, überwiegend pflichtig, pflichtig mit Rücknahmepotential, freiwillig sowie überwiegend Freiwillig. Weitere Hinweise, auch zur unterschiedlichen Kategorisierung, entnehmen Sie bitte direkt der Produktliste.
Weitergehende Informationen zum Haushalt können Sie auch unserer Informationsbroschüre entnehmen, die Sie im Haushaltsforum über den Link http://haushaltsforum2012.muelheim-ruhr.de/haushaltsforum-informationen#... erreichen.
Infos zum Haushalt
Ab sofort sind auf der Startseite des Online-Haushaltsforums Informationen zur Finanzsituation der Stadt und zu den einzelnen Dezernaten zu finden.
Beste Grüße das Readaktionsteam