Alle auslaufenden oder kündbaren Verträge der Mitarbeiter aufheben

Alle auslaufenden oder kündbaren Verträge der Mitarbeiter aufheben

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
216
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Dezernat: 

Alle auslaufenden oder kündbaren Verträge der Mitarbeiter aufheben und bei Bedarf vorübergehend durch Zeitverträge ersetzen. Die bestehenden Aufgaben über die verbleibenden Mitarbeiter verteilen die mehrere Aufgaben, wie in der Industrie, in Personalunion wahrnehmen müssen. Nur die Stellen bei denen sich herausstellt das sie dauerhaft benötigt werden können die Zeitverträge in unbefristete Verträge wieder geändert werden.

Stellungnahme: 

Im Haushaltsplan 2010/2011 ist das Strategiefeld "Personal" enthalten, wonach bis zum Jahr 2014 rund 270 Stellen eingespart werden sollen. Dieses Ziel soll durch die Ausnutzung der "natürlichen", das bedeutet planmäßigen Fluktuation (Eintritt in den Ruhestand, Auslaufen von Zeitverträgen) erreicht werden. Jede freiwerdende Stelle wird einer Analyse der Aufgabenstellung unterzogen. Dabei wird z.B. geprüft, ob auf die Aufgabenstellung ganz oder teilweise verzichtet werden kann, ob Standardabsenkungen bei der Aufgabenerfüllung möglich sind oder ob die Aufgabe durch organisatorische Maßnahmen (z.B. interkommunale Zusammenarbeit, Technikeinsatz) mit weniger Personalaufwand bewältigt werden kann.

Im Rahmen eines Personalabbaukonzeptes sind den Beschäftigten der Verwaltung darüber hinaus verschiedene Angebote unterbreitet worden, die zum einen auf eine reine Personalkostenreduzierung und zum anderen zusätzlich auf einen strukturellen Personalabbau ausgerichtet sind. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen steht derzeit noch unter dem Vorbehalt des Zustandekommens einer entsprechenden Dienstvereinbarung mit dem Personalrat und des Zustandekommens einer politischen Rahmenvereinbarung.

Der Abbau von rund 270 Stellen bis 2014 ist eine große Herausforderung. Die Altersaustritte steigen aufgrund der demografischen Struktur der Verwaltung ab dem Jahr 2015 weiter an. Das bedeutet, dass immer weniger Personal zur Verfügung steht, das die Aufgaben der Stadtverwaltung erfüllt. Da die Verwaltung in der Lage sein muss, mit motivierten, leistungsorientierten und gesunden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dauerhaft, qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen, kann die Haushaltskonsolidierung durch die Reduzierung des Personalbestandes nicht unbegrenzt fortgesetzt werden.
Andererseits kann die finanzielle Situation der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht außer Acht gelassen werden. Für das Jahr 2015 und 2016 ist daher erneut eine 1,5 %ige jährliche Personalkostenreduzierung (1,5 Mio. Euro jährlich) vorgenommen worden, die unter der Bedingung steht, dass in entsprechendem Umfang Aufgaben abgebaut werden. Für die Jahre 2017-2021 wird keine weitere Personalaufwandsreduzierung vorgenommen. Bei Umsetzung dieser Planung werden wir zwischen 2005 und 2014 rund 20 % des Personals der Verwaltung (ohne Berücksichtigung der städtischen Gesellschaften) abgebaut haben.

Da dieser Sparvorschlag eine Maßnahme darstellt, deren Umsetzung gerade vorbereitet wird, ist somit leider kein weiteres/neues/zusätzliches Einsparpotenzial verbunden. Er wurde daher in die Liste der „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“ im Online-Haushaltsforum eingefügt.

Siehe auch unter anderem folgende vom Rat beschlossene Vorschläge der Verwaltung und der Bürger aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2010:
Nr. 195 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/reduzierung-der-arbeitsplatz...
Nr. 297 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/zusammenarbeit-mit-anderen-s...
Nr. 307 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/weitere-pauschale-personalau...
Nr. 308 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/reduzierung-des-personals-um...

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015: 
0 Euro

Kostensenkung durch Personalabbau