Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Innere Verwaltung

Stadthallenparkplatz

Wittmann — Thu, 13 Oct 2011 14:43:22 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

221

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat VI

Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Parkplatz als Mietplatz nicht angenommen wird, sollte er wieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Einsparung von 2 Ordnungshütern, die meist zu zweit die Extrarunde machen.

Abbau des Parkautomaten. Dieser kann als Reserveersatzteil genutzt werden.

Viele Broicher Bürger und VHS Nutzer werden sehr dankbar sein.

Stellungnahme:

Die Bewirtschaftung des Stadthallenparkplatzes wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 beschlossen. Auch wenn für Außenstehende die Erreichung dieses Ziels nicht offensichtlich ist und somit scheinbar nicht erreicht wird, da der Platz geringer frequentiert wird als vor der Bewirtschaftung, sollte die Bewirtschaftung aus haushaltstechnischen Gründen bestehen bleiben. Die Einnahmen der beiden Parkscheinautomaten auf dem Stadthallenparkplatz lagen in den vergangenen 12 Monaten bei über 50.000 Euro.

Gelegentliche Kontrollen sind nicht so umfangreich, dass bei Gebührenfreiheit des Parkplatzes Personalstellen eingespart werden können. Es handelt sich allenfalls um geringfügige Bruchteile einer Stelle.

Somit stellt die Bewirtschaftung des Stadthallenparkplatzes auch weiterhin einen wichtigen Baustein im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dar.
Da mit Ihrem Sparvorschlag leider kein Einsparpotenzial verbunden ist, wird dieser nicht ins Online-Haushaltsforum eingestellt. Er wird aber in die Liste der „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“ im Online-Haushaltsforum eingefügt und in den Gesamtkatalog von möglichen Maßnahmen dem Beratungs- und Entscheidungsprozess der Politik zur Verfügung gestellt.

Siehe Vorschlag aus 2010:

Bewirtschaftung der Tiefgarage Stadthalle

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Sponsorenlauf öffentlicher Dienst zu Gunsten dringend benötigter Gelder

Thu, 13 Oct 2011 14:22:38 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

213

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Gesundheit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Ich spreche für viele meiner Nachbarn und wir wünschen uns einen jährlichen Sponsorenlauf aller Beamten/Angestellten des öffentlichen Dienstes nach Dienstschluss. Dieser fördert ein 'WIR' aus Mülheim und würde uns eine gewaltige Summe zu Gunsten dringend benötigter Gelder für z.B. Kultur und Bildung einbringen.

Stellungnahme:

Die Idee, einen Sponsorenlauf in Kooperation mit dem Jugendstadtrat zu organisieren, ist interessant. Eine solche Aktion ist im Rahmen unseres nächsten Gesundheitstages sehr gut vorstellbar. Gerne nutzen wir Ihr Angebot der Hilfestellung und werden Sie dann wieder kontaktieren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Alle auslaufenden oder kündbaren Verträge der Mitarbeiter aufheben

michalek — Thu, 13 Oct 2011 13:42:44 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

216

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Alle auslaufenden oder kündbaren Verträge der Mitarbeiter aufheben und bei Bedarf vorübergehend durch Zeitverträge ersetzen. Die bestehenden Aufgaben über die verbleibenden Mitarbeiter verteilen die mehrere Aufgaben, wie in der Industrie, in Personalunion wahrnehmen müssen.

Stellungnahme:

Im Haushaltsplan 2010/2011 ist das Strategiefeld "Personal" enthalten, wonach bis zum Jahr 2014 rund 270 Stellen eingespart werden sollen. Dieses Ziel soll durch die Ausnutzung der "natürlichen", das bedeutet planmäßigen Fluktuation (Eintritt in den Ruhestand, Auslaufen von Zeitverträgen) erreicht werden. Jede freiwerdende Stelle wird einer Analyse der Aufgabenstellung unterzogen. Dabei wird z.B. geprüft, ob auf die Aufgabenstellung ganz oder teilweise verzichtet werden kann, ob Standardabsenkungen bei der Aufgabenerfüllung möglich sind oder ob die Aufgabe durch organisatorische Maßnahmen (z.B. interkommunale Zusammenarbeit, Technikeinsatz) mit weniger Personalaufwand bewältigt werden kann.

Im Rahmen eines Personalabbaukonzeptes sind den Beschäftigten der Verwaltung darüber hinaus verschiedene Angebote unterbreitet worden, die zum einen auf eine reine Personalkostenreduzierung und zum anderen zusätzlich auf einen strukturellen Personalabbau ausgerichtet sind. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen steht derzeit noch unter dem Vorbehalt des Zustandekommens einer entsprechenden Dienstvereinbarung mit dem Personalrat und des Zustandekommens einer politischen Rahmenvereinbarung.

Der Abbau von rund 270 Stellen bis 2014 ist eine große Herausforderung. Die Altersaustritte steigen aufgrund der demografischen Struktur der Verwaltung ab dem Jahr 2015 weiter an. Das bedeutet, dass immer weniger Personal zur Verfügung steht, das die Aufgaben der Stadtverwaltung erfüllt. Da die Verwaltung in der Lage sein muss, mit motivierten, leistungsorientierten und gesunden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dauerhaft, qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen, kann die Haushaltskonsolidierung durch die Reduzierung des Personalbestandes nicht unbegrenzt fortgesetzt werden.
Andererseits kann die finanzielle Situation der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht außer Acht gelassen werden. Für das Jahr 2015 und 2016 ist daher erneut eine 1,5 %ige jährliche Personalkostenreduzierung (1,5 Mio. Euro jährlich) vorgenommen worden, die unter der Bedingung steht, dass in entsprechendem Umfang Aufgaben abgebaut werden. Für die Jahre 2017-2021 wird keine weitere Personalaufwandsreduzierung vorgenommen. Bei Umsetzung dieser Planung werden wir zwischen 2005 und 2014 rund 20 % des Personals der Verwaltung (ohne Berücksichtigung der städtischen Gesellschaften) abgebaut haben.

Da dieser Sparvorschlag eine Maßnahme darstellt, deren Umsetzung gerade vorbereitet wird, ist somit leider kein weiteres/neues/zusätzliches Einsparpotenzial verbunden. Er wurde daher in die Liste der „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“ im Online-Haushaltsforum eingefügt.

Siehe auch unter anderem folgende vom Rat beschlossene Vorschläge der Verwaltung und der Bürger aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2010:
Nr. 195 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/reduzierung-der-arbeitsplatz...
Nr. 297 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/zusammenarbeit-mit-anderen-s...
Nr. 307 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/weitere-pauschale-personalau...
Nr. 308 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/reduzierung-des-personals-um...

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Abschaffung der Dienstfahrzeuge für die Dezernenten

michalek — Thu, 13 Oct 2011 13:41:20 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

218

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Abschaffung der Dienstfahrzeuge für die Dezernenten und ersetzen durch ein Fahrzeugpool um eine effizientere Auslastung der Fahrer und Fahrzeuge zu erreichen.

Stellungnahme:

Ein neues Mobilitätskonzept wurde erarbeitet. Mit der Fertigstellung ist bis Ende des Jahres zu rechnen, so dass die Beschlussfassung im Hauptausschuss Anfang 2012 erfolgen kann. Die Zielsetzungen des Konzeptes sind die wirtschaftliche und ökologische Optimierung des Fahrzeugbestandes, ein Stellplatzmanagement und die Effizienzverbesserung bei Dienstreisen und bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen.

Siehe Vorschlag aus 2010:

Erstellung eines Mobilitätskonzeptes

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Verteilung der Aufgaben nur noch auf drei Dezernate

michalek — Wed, 12 Oct 2011 13:32:59 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

217

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Themengebiet:

Politik

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Rat der Stadt

Verteilung der Aufgaben nur noch auf drei Dezernate. Die Bearbeitung der Aufgaben für die Dezernate auf eine Abteilung und gemeinsames Sekretariat für alle konzentrieren um Personalkosten zu sparen.

Stellungnahme:

Am 7. Oktober 2010 hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die Anzahl der Beigeordneten (Dezernenten) um eine Stelle/Person reduziert werden soll. In der Konsequenz dieses Beschlusses hat der Rat der Stadt am 6. Oktober 2011 die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeisterin nur noch vier (vorher fünf) hauptamtliche Beigeordnete zur Seite stehen. Die Dezernentenstelle des Dezernates VI (Umwelt,Planen,Bauen) fällt mit Ablauf des 10. Februar 2012 weg. Ab dem 11. Februar 2012 werden die Geschäftsbereiche der verbleibenden Beigeordneten neu aufgeteilt. Eine weitere Stelleneinsparung ist vor dem Hintergrund der vielfältigen städtischen Aufgaben und der damit verbundenen Arbeitsbelastung nur noch mit deutlichen Qualitätseinbußen möglich. Daher erscheint eine weitere Reduzierung aus Sicht der Verwaltung als nicht sinnvoll. Letztlich zu entscheiden hat dies aber der Rat.

Das Einsparpotential einer Dezernentenstelle variiert, da unterschiedliche oder keine Versorgungsansprüche bestehen. Dies hängt von der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst ab. Das Einsparpotenzial liegt zwischen 20 % und 100 % der Besoldungsgruppe B4, B 5 bzw. B 6 der Bundesbesoldungsordnung. Bis zum Ende der Wahlzeit besteht Anspruch auf volle Besoldung.

Siehe Vorschlag aus 2010:

Ein Dezernat im Rathaus einsparen

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Pauschale Sachkostenreduzierung

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:31:38 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

207

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bauen

Themengebiet:

Bildung

Themengebiet:

Bürgerservice

Themengebiet:

Finanzen

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Themengebiet:

Gesundheit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Themengebiet:

Kinder & Jugend

Themengebiet:

Kultur

Themengebiet:

Politik

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Themengebiet:

Soziales

Themengebiet:

Sport

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Themengebiet:

Straßen

Themengebiet:

Umwelt

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Im Rahmen der Budgetgespräche mit den Fachbereichsleitungen wurden bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen folgende Reduzierungen vorgenommen:

- Sachkonto 527800 (Sonstige Fremdleistungen)

- Sachkonto 542400 (Gebühren/Lizenzen)

- Sachkonto 542700 (Prüfung, Beratung, Rechtsschutz).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

2925000 Euro

Reduzierung der Telefonbucheinträge

admin — Fri, 16 Sep 2011 10:53:25 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

197

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Die Telefonbucheinträge der Stadt Mülheim an der Ruhr erfolgen zurzeit in folgenden Büchern:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

32600 Euro

Verlängerung der Leasinglaufzeiten der Verwaltungsrechner von 4 auf 5 Jahre

admin — Fri, 16 Sep 2011 07:28:24 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

196

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Die Verwaltungsrechner wurden bisher turnusmäßig je zu einem Viertel ausgetauscht (sog. Rollout). Die Leasinglaufzeiten der beiden nächsten Rollouts werden von vier auf fünf Jahre verlängert. Danach werden die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung ausgewertet. Je nach Anzahl der auszutauschenden Rechner ist voraussichtlich mit einer Einsparsumme von ca.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

16000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro