im Jahr 2010 mussten bereits rund ein Drittel der nordrhein-westfälischen Kommunen – längst nicht mehr nur im Ruhrgebiet - ohne rechtswirksame Haushaltssatzung nach den Maßgaben des Nothaushaltsrechts und damit unter erheblichen Beschränkungen wirtschaften. Mehrfach fortgeschriebene und engagierte Haushaltssicherungskonzepte (HSK) konnten daran nichts ändern.
Auch die Stadt Mülheim an der Ruhr hat für den Doppelhaushalt 2010/2011 keine Genehmigung erhalten. Jedoch wurden unsere Anstrengungen hinsichtlich des eingeschlagenen Konsolidierungsprozesses von der Bezirksregierung positiv hervorgehoben. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die richtigen Konsolidierungsthemen eingebracht haben.
Dennoch: Unsere Haushaltslage muss weiterhin als dramatisch bezeichnet werden. Das Jahr 2010 endet mit einem Defizit von rund 101 Mio. Euro, die Kassenkredite betragen rund 499 Mio. Euro. Die Defizit-Prognose für 2011 liegt ebenfalls bei über 100 Mio. Euro.
Mit dem HSK 2010/2011 wurden bereits 194 Sparmaßnahmen und eine strukturelle Verbesserung von rund 36 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Das war aber nur ein Anfang. Wir müssen den Konsolidierungsprozess und insbesondere die flächendeckende Aufgabenkritik mit dem Haushalt 2012 konsequent fortführen. Dies stellt weiterhin eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar. Spürbare Einschnitte sind dabei nicht zu vermeiden.
Das im Haushaltsplanentwurf ausgewiesene Defizit beträgt für das Jahr 2012 immer noch rund 74,27 Mio. Euro. Nach derzeitigem Kenntnisstand und unter Berücksichtigung des HSK wird sich das Defizit mittelfristig wie folgt entwickeln: 62,90 Mio. Euro in 2013, 53,94 Mio. Euro in 2014 und 43,76 Mio. Euro in 2015. Bis 2015 können wir somit keinen Haushaltsausgleich erreichen. Die Änderung des § 76 Gemeindeordnung NRW eröffnet aber die Möglichkeit, einen Ausgleich bis 2021 darzustellen. Wir haben in unserem HSK-Entwurf einen Ausgleich bis 2020 dargestellt und damit die Grundlage geschaffen, ab dem nächsten Jahr wieder aus dem Notahaushalt herauszukommen.
Bereits im letzten Jahr hatten Sie Gelegenheit, sich sowohl in öffentlichen Bürgerforen als auch im Online-Haushaltsforum an der Diskussion um die Sparvorschläge aus dem Maßnahmenpaket der Verwaltung aktiv zu beteiligen. Wir haben hierdurch einen völlig neuen Weg der Beteiligung am politischen Verwaltungsgeschehen eröffnet und haben während des Prozesses festgestellt, dass die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger dies honorieren und sich aktiv am Geschehen beteiligt haben.
Ich freue mich außerordentlich, dass wir in diesem Jahr wiederum die Gelegenheit haben, miteinander ins Gespräch und in einen Austausch zu kommen.
Ihr
Uwe Bonan
Stadtkämmerer