Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Dezernat III

Rat - Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen pauschal um 20 % kürzen

rolandhenne — Fri, 14 Oct 2011 05:25:19 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

215

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Politik

Dezernat:

Dezernat III

Warum wird eigentlich nur bei der Stadt gespart und bei den Bürgern und den Firmen immer Steuer draufgeschlagen, und der Rat kriegt immer mehr Geld? Hat der Rat auch schonmal auch nur nen Cent bei sich selbst gespart? Im Haushaltsforum vom letzten mal steht, dass die 2011 summa sumarum satte 798500 Euronen bekommen.

Stellungnahme:

Die Entschädigung der Mandatsträger im Rat und den Bezirksvertretungen der Stadt Mülheim an der Ruhr richten sich gesetzlich nach den Vorschriften der Verordnung über die Entschädigungen (EntschVO) der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse.
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind gemäß oben genannter Verordnung normiert, ein Verzicht oder eine Reduzierung sind nicht möglich. Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind bis auf den gesetzlichen Freibetrag seitens der Mandatsträger zu versteuern.
Eine freiwillige Spende seitens der Mandatsträger liegt nicht im Einflussbereich der Verwaltung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Sponsorenlauf öffentlicher Dienst zu Gunsten dringend benötigter Gelder

Thu, 13 Oct 2011 14:22:38 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

213

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Gesundheit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Ich spreche für viele meiner Nachbarn und wir wünschen uns einen jährlichen Sponsorenlauf aller Beamten/Angestellten des öffentlichen Dienstes nach Dienstschluss. Dieser fördert ein 'WIR' aus Mülheim und würde uns eine gewaltige Summe zu Gunsten dringend benötigter Gelder für z.B. Kultur und Bildung einbringen.

Stellungnahme:

Die Idee, einen Sponsorenlauf in Kooperation mit dem Jugendstadtrat zu organisieren, ist interessant. Eine solche Aktion ist im Rahmen unseres nächsten Gesundheitstages sehr gut vorstellbar. Gerne nutzen wir Ihr Angebot der Hilfestellung und werden Sie dann wieder kontaktieren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Alle auslaufenden oder kündbaren Verträge der Mitarbeiter aufheben

michalek — Thu, 13 Oct 2011 13:42:44 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

216

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Alle auslaufenden oder kündbaren Verträge der Mitarbeiter aufheben und bei Bedarf vorübergehend durch Zeitverträge ersetzen. Die bestehenden Aufgaben über die verbleibenden Mitarbeiter verteilen die mehrere Aufgaben, wie in der Industrie, in Personalunion wahrnehmen müssen.

Stellungnahme:

Im Haushaltsplan 2010/2011 ist das Strategiefeld "Personal" enthalten, wonach bis zum Jahr 2014 rund 270 Stellen eingespart werden sollen. Dieses Ziel soll durch die Ausnutzung der "natürlichen", das bedeutet planmäßigen Fluktuation (Eintritt in den Ruhestand, Auslaufen von Zeitverträgen) erreicht werden. Jede freiwerdende Stelle wird einer Analyse der Aufgabenstellung unterzogen. Dabei wird z.B. geprüft, ob auf die Aufgabenstellung ganz oder teilweise verzichtet werden kann, ob Standardabsenkungen bei der Aufgabenerfüllung möglich sind oder ob die Aufgabe durch organisatorische Maßnahmen (z.B. interkommunale Zusammenarbeit, Technikeinsatz) mit weniger Personalaufwand bewältigt werden kann.

Im Rahmen eines Personalabbaukonzeptes sind den Beschäftigten der Verwaltung darüber hinaus verschiedene Angebote unterbreitet worden, die zum einen auf eine reine Personalkostenreduzierung und zum anderen zusätzlich auf einen strukturellen Personalabbau ausgerichtet sind. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen steht derzeit noch unter dem Vorbehalt des Zustandekommens einer entsprechenden Dienstvereinbarung mit dem Personalrat und des Zustandekommens einer politischen Rahmenvereinbarung.

Der Abbau von rund 270 Stellen bis 2014 ist eine große Herausforderung. Die Altersaustritte steigen aufgrund der demografischen Struktur der Verwaltung ab dem Jahr 2015 weiter an. Das bedeutet, dass immer weniger Personal zur Verfügung steht, das die Aufgaben der Stadtverwaltung erfüllt. Da die Verwaltung in der Lage sein muss, mit motivierten, leistungsorientierten und gesunden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dauerhaft, qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen, kann die Haushaltskonsolidierung durch die Reduzierung des Personalbestandes nicht unbegrenzt fortgesetzt werden.
Andererseits kann die finanzielle Situation der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht außer Acht gelassen werden. Für das Jahr 2015 und 2016 ist daher erneut eine 1,5 %ige jährliche Personalkostenreduzierung (1,5 Mio. Euro jährlich) vorgenommen worden, die unter der Bedingung steht, dass in entsprechendem Umfang Aufgaben abgebaut werden. Für die Jahre 2017-2021 wird keine weitere Personalaufwandsreduzierung vorgenommen. Bei Umsetzung dieser Planung werden wir zwischen 2005 und 2014 rund 20 % des Personals der Verwaltung (ohne Berücksichtigung der städtischen Gesellschaften) abgebaut haben.

Da dieser Sparvorschlag eine Maßnahme darstellt, deren Umsetzung gerade vorbereitet wird, ist somit leider kein weiteres/neues/zusätzliches Einsparpotenzial verbunden. Er wurde daher in die Liste der „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“ im Online-Haushaltsforum eingefügt.

Siehe auch unter anderem folgende vom Rat beschlossene Vorschläge der Verwaltung und der Bürger aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2010:
Nr. 195 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/reduzierung-der-arbeitsplatz...
Nr. 297 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/zusammenarbeit-mit-anderen-s...
Nr. 307 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/weitere-pauschale-personalau...
Nr. 308 https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/reduzierung-des-personals-um...

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Abschaffung der Dienstfahrzeuge für die Dezernenten

michalek — Thu, 13 Oct 2011 13:41:20 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

218

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Abschaffung der Dienstfahrzeuge für die Dezernenten und ersetzen durch ein Fahrzeugpool um eine effizientere Auslastung der Fahrer und Fahrzeuge zu erreichen.

Stellungnahme:

Ein neues Mobilitätskonzept wurde erarbeitet. Mit der Fertigstellung ist bis Ende des Jahres zu rechnen, so dass die Beschlussfassung im Hauptausschuss Anfang 2012 erfolgen kann. Die Zielsetzungen des Konzeptes sind die wirtschaftliche und ökologische Optimierung des Fahrzeugbestandes, ein Stellplatzmanagement und die Effizienzverbesserung bei Dienstreisen und bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen.

Siehe Vorschlag aus 2010:

Erstellung eines Mobilitätskonzeptes

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Verteilung der Aufgaben nur noch auf drei Dezernate

michalek — Wed, 12 Oct 2011 13:32:59 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

217

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Themengebiet:

Politik

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Rat der Stadt

Verteilung der Aufgaben nur noch auf drei Dezernate. Die Bearbeitung der Aufgaben für die Dezernate auf eine Abteilung und gemeinsames Sekretariat für alle konzentrieren um Personalkosten zu sparen.

Stellungnahme:

Am 7. Oktober 2010 hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die Anzahl der Beigeordneten (Dezernenten) um eine Stelle/Person reduziert werden soll. In der Konsequenz dieses Beschlusses hat der Rat der Stadt am 6. Oktober 2011 die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeisterin nur noch vier (vorher fünf) hauptamtliche Beigeordnete zur Seite stehen. Die Dezernentenstelle des Dezernates VI (Umwelt,Planen,Bauen) fällt mit Ablauf des 10. Februar 2012 weg. Ab dem 11. Februar 2012 werden die Geschäftsbereiche der verbleibenden Beigeordneten neu aufgeteilt. Eine weitere Stelleneinsparung ist vor dem Hintergrund der vielfältigen städtischen Aufgaben und der damit verbundenen Arbeitsbelastung nur noch mit deutlichen Qualitätseinbußen möglich. Daher erscheint eine weitere Reduzierung aus Sicht der Verwaltung als nicht sinnvoll. Letztlich zu entscheiden hat dies aber der Rat.

Das Einsparpotential einer Dezernentenstelle variiert, da unterschiedliche oder keine Versorgungsansprüche bestehen. Dies hängt von der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst ab. Das Einsparpotenzial liegt zwischen 20 % und 100 % der Besoldungsgruppe B4, B 5 bzw. B 6 der Bundesbesoldungsordnung. Bis zum Ende der Wahlzeit besteht Anspruch auf volle Besoldung.

Siehe Vorschlag aus 2010:

Ein Dezernat im Rathaus einsparen

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Ordnungsamt - Anzeigen online

michaelg — Mon, 10 Oct 2011 12:40:51 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

209

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Dezernat:

Dezernat III

Zugeparkte Rettungswege, versperrte Bürgersteige oder blockierte Ausfahrten. Sehr oft stelle ich in Mülheim fest, das "wild geparkt" wird.

Natürlich besteht die Möglichkeit das Ordnungsamt oder die Polizei zu verständigen, aber einen Anruf zu tätigen oder erst nach Hause zu fahren um den Misstand zu melden ist aufwändig.

Stellungnahme:

Die Umsetzung des Vorschlags führte dazu, dass sich Privatpersonen quasi an der Verkehrsüberwachung beteiligen, indem sie Daten zuliefern, aufgrund derer die Verwaltung tätig werden soll. Die Überwachung der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und die Verfolgung von Verstößen im ruhenden und fließenden Verkehr gehören jedoch zum Kern der originären Staatsaufgaben und sind daher regelmäßig den beauftragten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorbehalten (Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz; § 26 Abs. 1 StVG). Eine hoheitliche Tätigkeit (Überwachung und Dokumentation von Verkehrsverstößen) darf bis auf Ausnahmefälle nicht durch eine Privatperson ausgeübt werden.
Das „Protokollieren“ von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen ist also rechtsstaatlich unzulässig. Es bleibt aber jedem unbenommen, selbst Anzeigen zu erstatten, um auf Verkehrsordnungswidrigkeiten aufmerksam zu machen. Auch auf diese Weise kann das vom Vorschlag angestrebte Ziel erreicht werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Vermietung von Sitzungsräumen

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:21:02 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

202

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bauen

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Rat der Stadt

Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten im Rathaus können Einnahmen durch Vermietung des Ratssaales sowie von weiteren Sitzungsräumen an Externe erfolgen. Eine konkrete Bezifferung der Einnahmen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Weitere pauschale Personalaufwandsreduzierung

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:19:11 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

201

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bürgerservice

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Rat der Stadt

In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22. 03. 2007 wird weiterhin in den Jahren 2015 und 2016 eine 1,5%-ige Personalaufwandsreduzierung unter der Bedingung vorgenommen, dass im entsprechenden Umfang Aufgaben abgebaut werden. Für die Jahre 2015 und 2016 ergibt sich eine Einsparung von rund 1,5 Mio. €. Die bisherigen Eigenbetriebe bzw.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

1500000 Euro

Forcierung ambulanter Hilfen durch Erhöhung der Überprüfungen von Heimpflegebedürftigkeit

admin — Fri, 16 Sep 2011 11:40:29 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

203

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Gesundheit

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Überprüfung von Heimpflegebedürftigkeiten erfolgt bisher nur in der Pflegestufe 0.
Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen und Kosten - monatlich sind durchschnittlich 33 Neuzugänge in der Hilfe zur Pflege zu verzeichnen - soll diese Überprüfung auf die Pflegestufen 1 und 2 erweitert werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

110000 Euro