Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Umwelt

Energiewende dabei Einnahmen erhöhen und Handwerk fördern

hanahuetta — Fri, 21 Oct 2011 19:53:29 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

223

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Themengebiet:

Umwelt

Dezernat:

Dezernat VI

Um die beschlossene Energiewende zu unterstützen ist Energiesparen ein wichtiges Standbein.

Hier könnte Mülheim mit gutem Beispiel voran gehen und darüber hinaus Einnahmen generieren und die lokalen Handwerksbetriebe fördern.

Stellungnahme:

Die Erhebung einer "Energieeffizienzabgabe" in Form von Gebühren ist unzulässig, da Gebühren lediglich zur Deckung des Aufwandes für eine Gegenleistung der Kommune erhoben werden können. Die Einführung einer entsprechenden Abgabe in Form einer Steuer wäre nur als Aufwandsteuer denkbar. Aufwandsteuern können nur die Verwendung von Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht, zum Gegenstand haben. Dies ist bei der vorgeschlagenen Energieeffizienzabgabe jedoch nicht erkennbar, so dass eine solche kommunale Abgabe nicht zulässig wäre.

Da Ihr Sparvorschlag rechtlich nicht zulässig ist und somit leider kein Einsparpotenzial enthält, wird dieser nicht ins Online-Haushaltsforum eingestellt. Er wird aber in die Liste der "Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten" im Online-Haushaltsforum eingefügt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Alle Ampeln mit LED-Technik ausrüsten

rolandhenne — Wed, 12 Oct 2011 06:58:13 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

211

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Straßen

Themengebiet:

Umwelt

Dezernat:

Dezernat VI

Hallo, es sind immernoch viele AMpeln in Mülheim mit normalen Birnen ausgestattet. Diese Ampeln sollten auch auf LED Technik umgerüstet werden. Das kostet am Anfang vielleicht ein bißchen mehr, rentiert sich aber im Laufe der Jahre. Außerdem kommt der gesparte Strom nicht nur dem Stadtsäckel zugute sondern auch der Umwelt.

Stellungnahme:

Die Stadt Mülheim an der Ruhr betreibt zurzeit 194 Signalanlagen. Hiervon sind 161 Signalanlagen bereits mit LED Signalgebern ausgestattet. Die verbleibenden 33 Anlagen besitzen Signalgeber mit 10-Volt-Leuchtmitteln, bei denen sich ein Umbau auf LED nicht rechnet, da die Einsparungen bei den Stromkosten deutlich unter den Umbau- und Unterhaltungskosten liegen.

Vorschlag ist schon in ähnlicher Weise vorhanden und entspricht der folgenden Maßnahme aus dem Haushaltsforum 2010:

Siehe Vorschlag aus 2010:

Umrüstung der Ampelanlagen u.ä. auf Leuchtdioden

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Pauschale Sachkostenreduzierung

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:31:38 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

207

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bauen

Themengebiet:

Bildung

Themengebiet:

Bürgerservice

Themengebiet:

Finanzen

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Themengebiet:

Gesundheit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Themengebiet:

Kinder & Jugend

Themengebiet:

Kultur

Themengebiet:

Politik

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Themengebiet:

Soziales

Themengebiet:

Sport

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Themengebiet:

Straßen

Themengebiet:

Umwelt

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Im Rahmen der Budgetgespräche mit den Fachbereichsleitungen wurden bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen folgende Reduzierungen vorgenommen:

- Sachkonto 527800 (Sonstige Fremdleistungen)

- Sachkonto 542400 (Gebühren/Lizenzen)

- Sachkonto 542700 (Prüfung, Beratung, Rechtsschutz).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

2925000 Euro