Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Dezernat II

Beschränken der Betriebszeiten des Flughafens Mülheim/Essen in den Wintermonaten

Herbstlaub — Mon, 17 Oct 2011 16:19:03 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

222

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Finanzen

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Derzeit hat der Flughafen Mülheim/Essen eine ganzjährige Betriebszeit von 6 – 22 Uhr. Die Logistik, Personal und Dienstleistungen müssen über 16 h am Tag vorgehalten werden. Die Nutzung des Flughafens ist in den Wintermonaten aber deutlich geringer, vor allem in den Morgen- und Abendstunden.

Stellungnahme:

Der Vorschlag zur Beschränkung der Betriebszeiten des Flughafens Essen/Mülheim in den Wintermonaten ist rechtlich grundsätzlich zulässig. Jedoch muss hierzu die Betriebsgenehmigung des Flughafens geändert werden. Nach dieser gibt es zur Zeit eine sogenannte „Betriebspflicht“, die dazu führt, dass der Flughafen Personal und Dienstleistungen auch im Winter über 16 Stunden vorhält (von 06.00 bis 22.00 Uhr). Diese Genehmigung kann nur durch ein luftrechtliches Betriebsänderungsverfahren korrigiert werden. Hier sind Betreiber, Nutzer und Genehmigungsbehörde zu beteiligen und die Vor- und Nachteile einer Änderung abzuwägen. Aus Sicht der Nutzer des Flughafens und der FEM GmbH ist jedoch eine Änderung aus folgenden Gründen abzulehnen:

Es ist nicht richtig, dass der Flughafen in den Wintermonaten deutlich geringer genutzt wird. Bei ausreichenden Wetterverhältnissen ergeben sich gleiche Auslastungszahlen wie in den Sommermonaten, auch in den Tagesrandzeiten (06.00 bis 08.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr).
Unternehmenspolitik der FEM GmbH ist es, gerade die Tagesrandzeiten für den Flugverkehr nutzen zu können, die qualitativ höherwertig sind (Geschäftsflug und Werksverkehr). Am Platz sind Flugzeuge unterschiedlicher Firmen stationiert, die gerade wegen der langen Öffnungszeiten hier ihre meist größeren Flugzeuge stationiert haben.
Zudem bieten die Herbst-, Winter- und Frühjahrsmonate den am Platz ansässigen zwei Flugschulen und den Vereinen die Möglichkeit, in Verbindung mit der vorhandenen Befeuerungsanlage intensiv Nachtflugausbildung durchzuführen. Dies gilt sowohl für Privatpiloten, als insbesondere für angehende Berufspiloten.
Gerade in den Kern-Wintermonaten ist eine gute Personalausstattung notwendig, da die Anlage schnee- und eisfrei gehalten werden muss. Einsparungen würden hier verbleibende Nutzungszeiträume und damit Ertragsmöglichkeiten weiter einschränken.

Eine Umsetzung Ihres Vorschlages würde nicht wie von Ihnen angenommen zu einer Einsparung führen, sondern vielmehr zum Einbrechen von Erträgen; eine entsprechende Quantifizierung wurde nicht vorgenommen.

Emission von Bürgeranleihen

Martina_R — Fri, 07 Oct 2011 12:43:08 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

210

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss/BA ImmobilienService

Zur Beratung in:

Rat der Stadt

Da zu vermuten ist, dass die Zinsen für vorhandene Verbindlichkeiten ein erheblicher Posten darstellen und andererseites Finanzen f. konkrete Investitionen fehlen: warum nicht Bürgeranleihen auflegen?

Stellungnahme:

Der Vorschlag zur Emission von Bürgeranleihen ist rechtlich grundsätzlich zulässig.

Er ist für die Bürger attraktiv, wenn die Stadt einen Zinssatz bietet, der über den jeweiligen Konditionen für Tages- oder Festgeld der Banken für Private liegt.
Für solche "Anleihen" - es gibt für dieses Instrument verschiedene Bezeichnungen, z.B. Bürgerkredit, Bürgeranleihe etc. - ist eine Bankenbeteiligung nach aktueller Rechtslage für die Auflage und Abwicklung unverzichtbar. Die Anleihen kommen im Übrigen nur für Investitionen (statt Investitionskredit) in Betracht.

Ein Einnahmepotenzial / Eine Einsparung ist nicht quantifizierbar.

Der Haushaltsplanentwurf 2012 ff. ist im Online-Haushalts-Forum eingestellt (http://haushaltsforum2012.muelheim-ruhr.de/haushalt-2012).
Er ist nach Sachgebieten gegliedert.
In einem Abschnitt befindet sich die „Produktliste“. In dieser werden alle Produkte der Stadt nach ihrem Grad der Pflichtigkeit unterschieden. Folgende fünf Kategorien sind enthalten: pflichtig, überwiegend pflichtig, pflichtig mit Rücknahmepotential, freiwillig sowie überwiegend Freiwillig. Weitere Hinweise, auch zur unterschiedlichen Kategorisierung, entnehmen Sie bitte direkt der Produktliste.

Weitergehende Informationen zum Haushalt können Sie auch unserer Informationsbroschüre entnehmen, die Sie im Haushaltsforum über den Link http://haushaltsforum2012.muelheim-ruhr.de/haushaltsforum-informationen#... erreichen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Pauschale Sachkostenreduzierung

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:31:38 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

207

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bauen

Themengebiet:

Bildung

Themengebiet:

Bürgerservice

Themengebiet:

Finanzen

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Themengebiet:

Gesundheit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Themengebiet:

Kinder & Jugend

Themengebiet:

Kultur

Themengebiet:

Politik

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Themengebiet:

Soziales

Themengebiet:

Sport

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Themengebiet:

Straßen

Themengebiet:

Umwelt

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Im Rahmen der Budgetgespräche mit den Fachbereichsleitungen wurden bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen folgende Reduzierungen vorgenommen:

- Sachkonto 527800 (Sonstige Fremdleistungen)

- Sachkonto 542400 (Gebühren/Lizenzen)

- Sachkonto 542700 (Prüfung, Beratung, Rechtsschutz).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

2925000 Euro

Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:29:05 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

206

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Rat der Stadt

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2010/2011 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 07. 10. 2010 die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 10%-Punkte auf 480% ab dem Haushaltsjahr 2011 beschlossen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Ausschüttung SWB

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:17:11 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

200

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Die SWB mbH ist als gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft nach dem 2. Weltkrieg gegründet worden. In den 1990er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der SWB aufgegeben. Allerdings wirken die Regelungen aus der Gemeinnützigkeit im steuerlichen Bereich noch weiterhin. Aus diesem Grund ist erstmals für das Geschäftsjahr 2019 im Kalenderjahr 2020 eine Ausschüttung möglich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

500000 Euro

Erlös- und Kostenoptimierung der städtischen Beteiligungsgesellschaften

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:15:02 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

198

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Die Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) ist die Muttergesellschaft der wesentlichen Kapitalgesellschaften der Stadt Mülheim an der Ruhr. Finanziell und organisatorisch erfolgt auf Ebene der BHM die Vereinahmung der Gewinne (insbesondere aus dem Versorgungsbereich) sowie der Verlustausgleich (beipielsweise MVG, MST oder M&B) der Beteiligungen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

1000000 Euro

ÖPNV a) Angebotserbringung (Optimierung Straßenbahn) sowie b) Kosten-und Erlösoptimierung MVG

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:10:27 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

199

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Straßen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

a) In den zurückliegenden Monaten wurde in Zusammenarbeit zwischen der Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH (MVG) und der Stadt eine Überprüfung der Angebotserbringung im ÖPNV - im Hinblick auf die (Kosten-) Situation von Bus und Straßenbahn - durchgeführt. Einbezogen wurden ebenfalls ökologische Aspekte sowie die Stadtentwicklung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

1500000 Euro

Reduzierung der Telefonbucheinträge

admin — Fri, 16 Sep 2011 10:53:25 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

197

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Die Telefonbucheinträge der Stadt Mülheim an der Ruhr erfolgen zurzeit in folgenden Büchern:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

32600 Euro

Verlängerung der Leasinglaufzeiten der Verwaltungsrechner von 4 auf 5 Jahre

admin — Fri, 16 Sep 2011 07:28:24 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

196

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Die Verwaltungsrechner wurden bisher turnusmäßig je zu einem Viertel ausgetauscht (sog. Rollout). Die Leasinglaufzeiten der beiden nächsten Rollouts werden von vier auf fünf Jahre verlängert. Danach werden die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung ausgewertet. Je nach Anzahl der auszutauschenden Rechner ist voraussichtlich mit einer Einsparsumme von ca.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

16000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro