Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Sport

Zusammenlegen von Sportvereinen/Bildungseinrichtungen

Thu, 13 Oct 2011 14:04:24 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

212

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Bildung

Themengebiet:

Kultur

Themengebiet:

Sport

Dezernat:

Dezernat V

Benötigen wir von jedem Verein '10' in der Zahl? Eine Zusammenfassung von Vereinen würde zu enormen Einsparungen führen. Wir können uns es nicht mehr leisten, die vielen Vereine aufrecht zu erhalten.

Stellungnahme:

Auf die Gründung von Sport-/Vereinen hat die Stadt keinen direkten Einfluss.

Nach Vereinsrecht sind zum Beispiel für die Gründung eines Sportvereins 7 Mitglieder erforderlich. Wenn diese den Verein rechtskräftig gegründet haben und der Verein dem Mülheimer Sportbund (MSB) beigetreten ist, können Nutzungszeiten in Sporthallen und auf Sportanlagen beantragt werden. Sofern freie Zeiten verfügbar sind, erhält der neu gegründete Verein einen entsprechenden Nutzungsvertrag.

Der Mülheimer SportService (MSS) ist bemüht, Zusammenschlüsse von Vereinen (von Kooperation bis Fusion) zu unterstützen, in der Regel möchte aber jeder Verein selbständig bleiben.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Gewerbesteuer - Gewerbeansiedlung Hardenbergstraße

Thu, 13 Oct 2011 13:52:04 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

219

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Themengebiet:

Sport

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

BA Mülheimer SportService

Zur Beratung in:

Bezirksvertretung 1

Zur Beratung in:

Bezirksvertretung 2

Zur Beratung in:

Finanzausschuss/BA ImmobilienService

Zur Beratung in:

Planungsausschuss

Zur Beratung in:

Rat der Stadt

Nutzung des Geländes Hardenbergstraße für Gewerbeansiedlung.

Stellungnahme:

Zur Beantwortung Ihrer Frage muss kurz auf die ehemaligen stadtentwicklungspolitischen Zielvorstellungen für den Siedlungsraum Heißen bzw. an der Hardenbergstraße eingegangen werden:

Ziel der Stadtentwicklung war es, für den Anfang der 90er Jahre prognostizierten Bedarf für Neuansiedlungen und Verlagerungen gewerblicher Betriebe, entsprechende Flächen in Heißen bereitzustellen. Hierfür wurde das Bebauungsplanverfahren "Hardenbergstraße - T 5" eingeleitet und 1992 durch die Festsetzung von Gewerbegebieten als verbindliche Ortssatzung abgeschlossen.

Trotz der städtebaulichen und verkehrlichen Gunst der Lage und der erschlossenen Gewerbegrundstücke in unmittelbarer Nähe des Siedlungskerns von Heißen sowie im Bereich der Bundesautobahn A40 liegen die Grundstücke seit nunmehr 20 Jahren brach.

Vor diesem Hintergrund spielte bei der Standortprüfung zum "Perspektivkonzept Fußball" die sofortige Verfügbarkeit der Gewerbegrundstücke an der Hardenbergstraße eine besondere Rolle. Zudem kam das im Rahmen der Machbarkeitsstudie beauftragte "Schallgutachten" zu folgendem Ergebnis:

Darüber hinaus kam das im Rahmen der Machbarkeitsstudie beauftragte "Schallgutachten" zu folgendem Ergebnis:
Weil erfahrungsgemäß zwischen "Sport" und "Wohnungsbau" Nachbarschaftsprobleme im Hinblick auf Lärm, Staub und Parkplatzsituation zu verzeichnen sind, entspricht bauplanungsrechtlich lediglich ein brachliegendes Grundstück an der Hardenbergstraße den Standortvoraussetzungen für eine entsprechende Sportanlage.
Unter diesen Immissionsgesichtspunkten waren die bestehenden Sportplatzstandorte kritisch zu betrachten.

Der Rat der Stadt hat am 21. Juli 2011 unter Abwägung der sportfachlichen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Belange sodann beschlossen, auf dieser Gewerbebrache zukünftig eine Bezirkssportanlage anzusiedeln.

Durch die Neuansiedlung der Bezirkssportanlage wird das Gewerbeflächenpotenzial um ca. 2,5 ha reduziert. Gemessen an dem im regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächenangebot der Gesamtstadt von ca. 661 ha schlägt die Inanspruchnahme der Gewerbebrache mit lediglich 0,3 % zu Buche.
Die Restfläche des in Rede stehenden Gesamtgrundstückes steht weiterhin einer gewerblichen Nutzung offen. Die Fläche kann nun nach Ankauf durch die Stadt, verstärkt auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung, im Sinne der Stadt Mülheim vermarktet werden. Somit besteht die Hoffnung, dass die Fläche zukünftig tatsächlich auch für eine gewerbliche Nutzung mobilisiert wird.

Darüber hinaus kann die geplante sportliche Neuansiedlung an der Hardenbergstraße in ihrer Gesamtheit als Förderung der gewerblichen Wirtschaft angesehen werden, da mit Realisierung der Maßnahme öffentliche Bauaufträge in einstelliger Mio. Euro Höhe verbunden sein werden.

Fazit:
Damit der Vorschlag umgesetzt werden kann, muss vorab der politische Beschluss vom 21. Juli 2011 aufgehoben werden.
Ob sich dann Unternehmen hier ansiedeln würden, kann nicht gesagt und somit auch nicht konkret für den Haushalt eingeplant werden. Zudem ist dann auch nicht klar, ob diese Unternehmen verpflichtet wären Gewerbesteuern zu zahlen, denn das stellt sich nicht für alle Unternehmen gleich dar.

Somit ist der Vorschlag zwar unten den oben angesprochenen Voraussetzungen umsetzbar aber nicht quantifizierbar.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Pauschale Sachkostenreduzierung

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:31:38 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

207

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bauen

Themengebiet:

Bildung

Themengebiet:

Bürgerservice

Themengebiet:

Finanzen

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Themengebiet:

Gesundheit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Themengebiet:

Kinder & Jugend

Themengebiet:

Kultur

Themengebiet:

Politik

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Themengebiet:

Soziales

Themengebiet:

Sport

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Themengebiet:

Straßen

Themengebiet:

Umwelt

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Im Rahmen der Budgetgespräche mit den Fachbereichsleitungen wurden bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen folgende Reduzierungen vorgenommen:

- Sachkonto 527800 (Sonstige Fremdleistungen)

- Sachkonto 542400 (Gebühren/Lizenzen)

- Sachkonto 542700 (Prüfung, Beratung, Rechtsschutz).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

2925000 Euro