Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Sicherheit & Ordnung

Weniger Ampeln

Stefan Tors — Sat, 15 Oct 2011 06:16:06 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

220

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Bauen

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Themengebiet:

Straßen

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr/BA für die Betriebe der Stadt

Wer durch Mülheim fährt kommt sich vor wie im Siemens-Wunderland. Die vielen Ampelanlagen werden höchst wahrscheinlich in München geplant.

Viel Geld für Investitionnen und Betrieb könnten gespart werden, wenn statt Ampelanlagen wo immer möglich

Zebrastreifen für Fußgänger
Kreisverkehre
und sonst Schilder

eingesetzt werden.

Stellungnahme:

Signalanlagen werden in der Regel nur in Bereichen installiert, wo die Verkehrssituation dies unbedingt erfordert. Hierbei ist die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer eindeutig höher als die Wirtschaftlichkeit oder auch die Leistungsfähigkeit zu bewerten. Da sich die verkehrlichen Gegebenheiten jedoch auch immer wieder ändern, werden die bestehenden Signalanlagen auch regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft. So sind in den vergangenen Jahren einige Signalanlagen durch Kreisverkehre ersetzt worden oder im Rahmen der Einrichtung von Tempo 30 Zonen entfallen.

Aktuell wird im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 der Abbau von 21 weiteren Signalanlagen geprüft. Aufgrund der für den Abbau der vorhandenen Lichtsignalanlagen erforderlichen Umbaumaßnahmen sind den zu erzielenden Einsparpotentialen bei den Betriebskosten jedoch auch unterschiedlich hohe Investitionskosten gegenüber zu stellen.

Das kurzfristige Einsparpotential bei den Betriebskosten für 11 Ampel-Abbaumaßnahmen beträgt rund 24.000 Euro pro Jahr bei einmaligen Investitionen in Höhe von rund 70.000 Euro.
Das langfristige Einsparpotential bei den Betriebskosten für 10 Ampel-Abbaumaßnahmen beträgt rund 25.000 Euro pro Jahr bei einmaligen Investitionen in Höhe von rund 360.000 Euro.

Stadthallenparkplatz

Wittmann — Thu, 13 Oct 2011 14:43:22 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

221

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat VI

Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Parkplatz als Mietplatz nicht angenommen wird, sollte er wieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Einsparung von 2 Ordnungshütern, die meist zu zweit die Extrarunde machen.

Abbau des Parkautomaten. Dieser kann als Reserveersatzteil genutzt werden.

Viele Broicher Bürger und VHS Nutzer werden sehr dankbar sein.

Stellungnahme:

Die Bewirtschaftung des Stadthallenparkplatzes wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 beschlossen. Auch wenn für Außenstehende die Erreichung dieses Ziels nicht offensichtlich ist und somit scheinbar nicht erreicht wird, da der Platz geringer frequentiert wird als vor der Bewirtschaftung, sollte die Bewirtschaftung aus haushaltstechnischen Gründen bestehen bleiben. Die Einnahmen der beiden Parkscheinautomaten auf dem Stadthallenparkplatz lagen in den vergangenen 12 Monaten bei über 50.000 Euro.

Gelegentliche Kontrollen sind nicht so umfangreich, dass bei Gebührenfreiheit des Parkplatzes Personalstellen eingespart werden können. Es handelt sich allenfalls um geringfügige Bruchteile einer Stelle.

Somit stellt die Bewirtschaftung des Stadthallenparkplatzes auch weiterhin einen wichtigen Baustein im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dar.
Da mit Ihrem Sparvorschlag leider kein Einsparpotenzial verbunden ist, wird dieser nicht ins Online-Haushaltsforum eingestellt. Er wird aber in die Liste der „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“ im Online-Haushaltsforum eingefügt und in den Gesamtkatalog von möglichen Maßnahmen dem Beratungs- und Entscheidungsprozess der Politik zur Verfügung gestellt.

Siehe Vorschlag aus 2010:

Bewirtschaftung der Tiefgarage Stadthalle

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Ordnungsamt - Anzeigen online

michaelg — Mon, 10 Oct 2011 12:40:51 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

209

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Dezernat:

Dezernat III

Zugeparkte Rettungswege, versperrte Bürgersteige oder blockierte Ausfahrten. Sehr oft stelle ich in Mülheim fest, das "wild geparkt" wird.

Natürlich besteht die Möglichkeit das Ordnungsamt oder die Polizei zu verständigen, aber einen Anruf zu tätigen oder erst nach Hause zu fahren um den Misstand zu melden ist aufwändig.

Stellungnahme:

Die Umsetzung des Vorschlags führte dazu, dass sich Privatpersonen quasi an der Verkehrsüberwachung beteiligen, indem sie Daten zuliefern, aufgrund derer die Verwaltung tätig werden soll. Die Überwachung der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und die Verfolgung von Verstößen im ruhenden und fließenden Verkehr gehören jedoch zum Kern der originären Staatsaufgaben und sind daher regelmäßig den beauftragten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorbehalten (Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz; § 26 Abs. 1 StVG). Eine hoheitliche Tätigkeit (Überwachung und Dokumentation von Verkehrsverstößen) darf bis auf Ausnahmefälle nicht durch eine Privatperson ausgeübt werden.
Das „Protokollieren“ von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen ist also rechtsstaatlich unzulässig. Es bleibt aber jedem unbenommen, selbst Anzeigen zu erstatten, um auf Verkehrsordnungswidrigkeiten aufmerksam zu machen. Auch auf diese Weise kann das vom Vorschlag angestrebte Ziel erreicht werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

0 Euro

Pauschale Sachkostenreduzierung

admin — Fri, 07 Oct 2011 06:31:38 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

207

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bauen

Themengebiet:

Bildung

Themengebiet:

Bürgerservice

Themengebiet:

Finanzen

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Themengebiet:

Gesundheit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Themengebiet:

Kinder & Jugend

Themengebiet:

Kultur

Themengebiet:

Politik

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Themengebiet:

Soziales

Themengebiet:

Sport

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Themengebiet:

Straßen

Themengebiet:

Umwelt

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Im Rahmen der Budgetgespräche mit den Fachbereichsleitungen wurden bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen folgende Reduzierungen vorgenommen:

- Sachkonto 527800 (Sonstige Fremdleistungen)

- Sachkonto 542400 (Gebühren/Lizenzen)

- Sachkonto 542700 (Prüfung, Beratung, Rechtsschutz).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2015:

2925000 Euro