| Titel | Anrisstext |
|---|---|
| Emission von Bürgeranleihen |
Da zu vermuten ist, dass die Zinsen für vorhandene Verbindlichkeiten ein erheblicher Posten darstellen und andererseites Finanzen f. konkrete Investitionen fehlen: warum nicht Bürgeranleihen auflegen? |
| Vermietung von Sitzungsräumen |
Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten im Rathaus können Einnahmen durch Vermietung des Ratssaales sowie von weiteren Sitzungsräumen an Externe erfolgen. Eine konkrete Bezifferung der Einnahmen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich. |
| Weitere pauschale Personalaufwandsreduzierung |
In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22. 03. 2007 wird weiterhin in den Jahren 2015 und 2016 eine 1,5%-ige Personalaufwandsreduzierung unter der Bedingung vorgenommen, dass im entsprechenden Umfang Aufgaben abgebaut werden. Für die Jahre 2015 und 2016 ergibt sich eine Einsparung von rund 1,5 Mio. €. Die bisherigen Eigenbetriebe bzw. |
| Ausschüttung SWB |
Die SWB mbH ist als gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft nach dem 2. Weltkrieg gegründet worden. In den 1990er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der SWB aufgegeben. Allerdings wirken die Regelungen aus der Gemeinnützigkeit im steuerlichen Bereich noch weiterhin. Aus diesem Grund ist erstmals für das Geschäftsjahr 2019 im Kalenderjahr 2020 eine Ausschüttung möglich. |
| Gebührenerhöhung für Belehrungen in der Lebensmittelbranche |
Laut §§ 42, 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) benötigen alle Personen, die eine Tätigkeit im Lebensmittelbereich oder im Lebensmittel verarbeitenden Gewerbe ausüben wollen, eine vorherige Belehrung durch das Gesundheitsamt. Dieses informiert über Vorsichtsmaßnahmen und Mitwirkungspflichten im Falle einer Erkrankung, um einer evtl. |
| Stadthallenparkplatz |
Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Parkplatz als Mietplatz nicht angenommen wird, sollte er wieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Einsparung von 2 Ordnungshütern, die meist zu zweit die Extrarunde machen. Abbau des Parkautomaten. Dieser kann als Reserveersatzteil genutzt werden. Viele Broicher Bürger und VHS Nutzer werden sehr dankbar sein. |
| Sponsorenlauf öffentlicher Dienst zu Gunsten dringend benötigter Gelder |
Ich spreche für viele meiner Nachbarn und wir wünschen uns einen jährlichen Sponsorenlauf aller Beamten/Angestellten des öffentlichen Dienstes nach Dienstschluss. Dieser fördert ein 'WIR' aus Mülheim und würde uns eine gewaltige Summe zu Gunsten dringend benötigter Gelder für z.B. Kultur und Bildung einbringen. |
| Reduzierung der Telefonbucheinträge |
Die Telefonbucheinträge der Stadt Mülheim an der Ruhr erfolgen zurzeit in folgenden Büchern: |
| Ordnungsamt - Anzeigen online |
Zugeparkte Rettungswege, versperrte Bürgersteige oder blockierte Ausfahrten. Sehr oft stelle ich in Mülheim fest, das "wild geparkt" wird. Natürlich besteht die Möglichkeit das Ordnungsamt oder die Polizei zu verständigen, aber einen Anruf zu tätigen oder erst nach Hause zu fahren um den Misstand zu melden ist aufwändig. |
| Beschränken der Betriebszeiten des Flughafens Mülheim/Essen in den Wintermonaten |
Derzeit hat der Flughafen Mülheim/Essen eine ganzjährige Betriebszeit von 6 – 22 Uhr. Die Logistik, Personal und Dienstleistungen müssen über 16 h am Tag vorgehalten werden. Die Nutzung des Flughafens ist in den Wintermonaten aber deutlich geringer, vor allem in den Morgen- und Abendstunden. |